Ihr-Recht-Blog

21. August 2012

Revisionsrücknahme – Urteil zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren rechtskräftig!

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in dem Verfahren XI ZR 452/11 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden in dem Verfahren 8 U 562/11, wonach die streitgegenständliche Klausel – "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" – unwirksam ist, rechtskräftig.

Mittlerweile haben neun Oberlandesgerichte entschieden, daß die Berechnung einer solchen Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt ( OLG Bamberg vom 04.08.2010 (3 U 78/10); OLG Dresden vom 02.12.2010 (8 U 1461/10); OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10); OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10); OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10); OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 102/10); OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11); OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11); OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11) ).

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5. Dezember 2011

BGH: Zur Beweislast bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Filed under: Bankenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 13:53

Bei mißbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten hat den Einsatz der Originalkarte die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen. Dies hat der  für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10 entschieden.

Im Ausgangsfall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €.

Während das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung des Beklagten  erfolglos geblieben ist, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen, so der BGH.

Darüber hinaus könne sich der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.

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