Ihr-Recht-Blog

18. Dezember 2015

BGH: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T TV in Hotels!

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Die Übertragung per DVB-T in Hotels ist keine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14). Damit unterlag in letzter Instanz die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema, die von einem Berliner Hotel 765 Euro Vergütung gefordert hatte.

Das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten greife nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein. Der Betreiber eines Hotels, der die Gästezimmer lediglich mit Geräten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen werden können, gebe die Fernsehsendungen nicht wieder und schulde keine Urhebervergütung. Anders sei es, wenn die Sendesignale über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weitergeleitet würden, dies sei eine Wiedergabe, so der BGH.

Mit Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14 hatte der BGH die Weiterleitung der Signale durch Gemeinschaftsantennenanlagen in einer Wohnungseigentumsanlage nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne § 15 Abs. 3 UrHG angesehen und einen Vergütungsanspruch der GEMA dort ebenfalls angelehnt (siehe https://ihrrecht.wordpress.com/2015/09/28/bgh-gemeinschaftsantennenanlagen-nicht-gema-pflichtig/ )

Das Abgrenzungskriterium sieht der BGH offensichtlich darin, ob einer "unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören.

26. Oktober 2015

EuGH: Präklusionsvorschrift im Planfeststellungsverfahren rechtswidrig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat   mit Urteil vom 15.10.2015 in der Rechtssache Kommission ./. Deutschland, C 137/14 eine Vertragsverletzung Deutschlands bei der Umsetzung der UVP-/IVU-Richtlinien in nationales Recht festgestellt.  Unionsrechtswidrig sind die Präklusionsvorschriften  – für Umweltverbandsklagen § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse § 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – nach denen eine Klage insoweit unbegründet ist, wenn die gerügten Themen nicht rechtzeitig innerhalb der Einwendungsfrist geltend gemacht wurden. Hierdurch sollten Betroffene und Umweltverbände dazu angehalten werden, auf aus den Antragsunterlagen erkennbare Mängel frühzeitig hinzuweisen, um das Verwaltungsverfahren effektiv zu gestalten. Zugleich vermittelte der Einwendungsausschluss dem Vorhabenträger eine gewisse Rechtssicherheit. Er brauchte mit einer späteren Anfechtung der Genehmigung wegen nicht bereits im Verwaltungsverfahren eingewandter Mängel grundsätzlich nicht mehr zu rechnen. Der  EuGH sah insoweit eine unzulässige Beschränkung der aus Sicht des Gerichtshofs erforderlichen umfassenden materiellen wie verfahrensrechtlichen Kontrolle.

Die Entscheidung des EuGH hat Einfluss auf alle laufenden und noch nicht durch rechtskräftige Urteile abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren aller Rechtsgebiete (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, wasserrechtliche Verfahren, bergrechtliche Verfahren und Planfeststellung von Straßen).

Zwar treten die deutschen Rechtsvorschriften nicht automatisch außer Kraft. Es ist  allerdings damit zu rechnen, dass Behörden und Gerichte die beanstandeten Vorschriften ab sofort nicht mehr anwenden.

10. August 2015

BVerwG zu im Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. § 34 BauGB

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

Hierauf hat das BVerwG mit Urteil vom vom 30.06.2015, Az. 4 C 5.14 hingewiesen.

Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setze einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11; Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). „Ortsteil“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein „Bebauungszusammenhang“ ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 6. November 1968, Az. 4 C 2.66,  BVerwGE 31, 20 <21 f.>; siehe auch Urteil vom 1. Dezember 1972, Az. 4 C 6.71, BVerwGE 41, 227 <233>).

Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1998, AZ.  4 B 29.98 sowie vom 2. April 2007,  4 B 7.07). Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.

„Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, Az. 4 C 15.90 ). Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur „Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000, Az. 4 B 15.00 sowie vom 2. April 2007, Az. 4 B 7.07). Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne „Nebenanlagen“ zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984, Az. 4 C 55.81).

11. November 2014

Aktuell: EuGH: Kein Hartz 4 bei Armutszuwanderung!

Filed under: Öffentliches Recht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 10:19

Deutschland kann Zuwanderern aus der EU unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Tage  in Luxemburg.

In dem seitens des EuGH entschiedenen Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (sog.  Hartz IV) geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistung verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden. Das Sozialgericht Leipzig hatte das Verfahren dem EuGH vorgelegt.

Der Staat könne auf diese Weise Missbrauch und "eine gewisse Form von "Sozialtourismus" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen (Az. C 333-13).

8. April 2014

Aktuell: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden.

Die Richtlinie "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt", führte der EuGH aus..

29. April 2013

BVerwG: Diskriminierung durch Anforderung eines Fahreignungsgutachtens (“Idiotentest”)?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. März 2013  entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt (BVerwG 3 C 6.12).

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall wurde der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im Januar 2008 die Fahrerlaubnis. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens erhielt der Kläger nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens die beantragte Fahrerlaubnis. Er begehrt nun die Feststellung, dass die Behörde auch ohne ein solches Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse in Gestalt eines Rehabilitierungsinteresses an der beantragten Feststellung habe. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubniserteilung zu Unrecht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert. Die auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellte Klage sei wegen des Fehlens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung unzulässig; das Berufungsgericht habe nach Ansicht des BVerwG zu Unrecht ein Rehabilitierungsinteresse des Klägers bejaht. Ein solches Rehabilitierungsinteresse bestehe bei der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch nur dann, wenn die Anforderung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung habe oder den Betroffenen sonst in seinen Persönlichkeitsrechten verletze, so das BVerwG.

28. März 2012

Aktuell: Bauvorbescheid: Kein Wohngebäude im Außenbereich ohne ausreichende Zufahrtsmöglichkeit!

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine bauliche Anlage zu Dauerwohnzwecken. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 7 K 974/11.KO.

Nach Ansicht des Gerichts sei für ein nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben im Außenbereich eine wegemäßige Erschließung notwendig, die in vergleichbarer Weise wie ein Weg in der Ortslage befahrbar sei. Dem genüge regelmäßig nur ein Weg, der asphaltiert sei, da nur hierdurch gewährleistet werde, dass der durch eine Wohnnutzung hervorgerufene Ziel- und Quellverkehr bewältigt werden könne.

Geklagt hatte die Eigentümerin eines 1968 im Außenbereich errichteten Wochenendhauses, die 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Erweiterungsbau gestellt und das Bauvorhaben mit "Nutzung als Wohngebäude" bezeichnet hatte.

1. September 2011

Bundesverwaltungsgericht: Meisterbrief: Erfordernis ist verfassungskonform!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 31.08.2011 über die Verfassungskonformität der handwerksrechtlichen Beschränkung des Zuganges über den Meisterbrief oder die sogenannte Altgesellenregelung zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung (“Altgesellenregelung”) abhängig macht (BVerwG, Urteile vom 31.08.2011, Az. 8 C 8.10 und 8 C 9.10).

Das Gericht sah die gesetzliche Beschränkung des Berufszuganges als verhältnismäßig an. Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Handwerks verbunden sind. Den Betroffenen eröffne sich zudem in der “Altgesellenregelung” ein Berufszugang, der im Vergleich zur Meisterprüfung regelmäßig weniger belastend ist und im Wesentlichen den Voraussetzungen entspreche, die im EU-Ausland ansässige Handwerker bei einer Niederlassung im Inland erfüllen müssen.

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