Ihr-Recht-Blog

28. Februar 2011

Tag 24 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Das letzte Wort: die Aufforderung zur Wahrheit!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 16:48

Am 28.02.2011 wurden im Frankfurter Geldwäscheverfahren die weiteren Plädoyers der Verteidigung gehalten. Hierbei wies der Verteidiger der Angeklagten R. das Gericht noch einmal nachdrücklich darauf hin, daß Geldwäsche nur dann vorliege, wenn eine der sogenannten Katalogstraftaten des § 261 StGB als Vortat erwiesen sei. Ansonsten findet der Geldwäschetatbestand keine Anwendung, auch wenn das Geld aus einer sonstigen durchaus schweren Straftat stammen würde. Vorliegend gäbe es jedoch überhaupt keine Beweise dafür, daß das transportierte Geld aus einer Straftat stammte.

Im Rahmen des letzten Wortes forderte einer der sogenannten Hauptangeklagten einen Mitangeklagten mit Nachdruck dazu auf, endlich die Wahrheit zu sagen und vor Gericht einzugestehen, daß seine Aussage im Verfahren unrichtig war und sein sogenanntes Geständnis nur dazu dienen sollte, ihm die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe zu verschaffen. Diese Vorgehensweise, so der Angeklagte, sei zwischen dem Verteidiger des Mitangeklagten und einem Ermittlungsbeamten abgesprochen worden.

Die Kammer beabsichtigt die Urteilsverkündung für den 10.03.2011.

11. Februar 2011

Tag 23 im Frankfurter Geldwäscheprozess: erste Plädoyers!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 09:24

Am 10.02.2011 wurden im Frankfurter Geldwäscheprozess die ersten Plädoyers gehalten. Während die Staatsanwaltschaft für die Angeklagten Haftstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten auf Bewährung und über 12 Jahren forderte, plädierten die Verteidiger der beiden so bezeichneten Hauptangeklagten auf Freispruch.

Die Verteidigung wies in ihren Plädoyers unter anderem darauf hin, daß der mutmaßliche Auftraggeber der Geldtransporte, der im Libanon befindliche Geschäftsmann B. H., die Angeklagten bewußt über die von der Anklage behaupteten Herkunft der Gelder täuschte, um seinen Gewinn zu maximieren. Nachdem er das Vertrauen der Angeklagten gewonnen hatte  und unter Ausnutzung seines Ansehens in Wirtschaft und Politik des Libanons vermochten die Angeklagten ihn überhaupt nicht mit illegalen Geschäften in Verbindung zu bringen.

Das Verfahren wird am 28.02.2011 mit weiteren Plädoyers fortgesetzt.

7. Februar 2011

Tag 22 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Einlassung eines Angeklagten

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 19:50

Am 22. Verhandlungstag in Frankfurter Geldwäscheverfahren am 07.02.2011 ließ sich einer der vom Gericht so bezeichneten Hauptangeklagten zur Sache ein.

Der Angeklagte W. T. legte dar, daß er entgegen dem Vorwurf in der Anklageschrift zu einem bestimmten Termin nicht in Holland war, sondern vielmehr einen Termin in Belgien bei einem Geschäftsfreund wahrzunehmen hatte. Dort sollte ihm ein Betrag von  € 200.000,00 zur Verteilung an libanesische Autohändler ausgehändigt werden. Da das Geld jedoch nicht rechtzeitig zur Verfügung stand, mußte er unverrichteter Dinge wieder zurückfahren.

Die Angaben des Angeklagten decken sich insoweit mit Details abgehörter Telefonate.

Beweisanträge der Verteidigung, welche u. a. auf eine nähere Abklärung des sogenannten Hawala-Finanzierungssystems abzielten, wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Für den Fortsetzungstermin am 10.02.2011 werden weitere Beweisanträge und ggf. die ersten Plädoyers erwartet.

31. Januar 2011

BGH: Zur Mitwirkung eines nicht sprachkundigen Schöffen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:11

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil  des Landgerichts Köln auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (BGH, Urteil vom 26. Januar 2011 – 2 StR 338/10). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO), so der BGH. Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen.

Daneben bestand ein weiterer Revisionsgrund: die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet nach Ansicht des BGH überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.

27. Januar 2011

Tag 21 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Videos und Beweisanträge

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 05:36

Am 21. Verhandlungstag im Geldwäscheverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am 25.01.2011 wurden auf Antrag der Verteidiger Videos in Augenschein genommen, welche den Umfang der PKW-Geschäfte libanesischer Autohändler in Westafrika deutlich machten. Auf mehreren Videos waren Flächen mit dem Umfang mehrerer Fussballfelder vollgestellt mit von libanesischen Händlern importierten PKW zu sehen. Auch die dort üblichen Übergaben großer Bargeldmengen zur Zahlung waren zu sehen.

25072008057 Die Angeklagten machen geltend, sie seien davon ausgegangen, daß von Ihnen transportierte Gelder eben aus diesem Autohandel stammten. Diese Angaben waren angesichts des Umfanges der auf den Videos gezeigten Geschäfte durchaus nachvollziehbar.

Darauf aufbauende weitergehende Beweisanträge der Verteidigung bezüglich der Handelsgeschäfte in Westafrika und der daraus resultierenden Bargeldströme wurden von der Kammer allerdings am Ende des Verhandlungstages zurückgewiesen.

Für den nächsten Verhandlungstag am 07.02.2011 hat die Verteidigung weitere Beweisanträge in Aussicht gestellt.

19. Januar 2011

Tag 20 im Frankfurter Geldwäscheprozess: weitere Nachübersetzungen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , — ihrrecht @ 15:54

Am 20. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 14.12.2011 wurden weitere Nachübersetzungen abgehörter Telefonate in das Verfahren eingeführt.

Der mit der Nachbearbeitung betraute Übersetzer stellte fest, daß in den Vorübersetzungen unzulässige Interpretationen vorgenommen worden waren.

Aus den abgehörten Telefonaten ergab sich u. a. die Weiterleitung von Geldbeträgen an Autohändler, die insoweit die Erträge auc Autoverkäufen vereinnahmten.

Die Verteidigung hat für den Fortsetzungstermin am 24.01.2011 mehrere Beweisanträge angekündigt.

20. Dezember 2010

Tag 19 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Erklärungen zur Person

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , — ihrrecht @ 10:10

Am 19. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess gaben sämtliche Angeklagten Erklärungen zur Person ab.

Die Angeklagten schilderten umfangreich ihren bisherigen Lebenslauf.

Der Anklagte W. T. gab ferner eine Erklärung zu einem ihm vorgeworfenen Tatkomplex ab. Die seitens des Angeklagten abgegebene Erklärung machte deutlich, warum ihn seinerzeit der Zeuge V. M. am 7. Verhandlungstag am 01.10.2010 nicht wiedererkannt hat; aus den Angaben des Angeklagten ergibt sich nämlich, dass dieser nie mit dem Zeugen zusammengetroffen ist.

Das Verfahren wird am Freitag, den 14.01.2011, 9:30 Uhr fortgesetzt.

16. Dezember 2010

Tag 18 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Wird Verfahren teilweise abgetrennt?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 15:32

Am 16.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess gab die Kammer bekannt, dass sie erwägt, den den Angeklagten H. T. betreffenden Anklagepunkt 8 abzutrennen und gesondert zu verhandeln.

Die ursprünglich für den 16.12.2010 geladene Sachverständige W., gegen welche die Verteidigung Befangenheitsantrag gestellt hat, war seitens der Kammer kurzfristig abgeladen worden.

Das Verfahren wird am 17.12.2010 um 10:00 Uhr fortgesetzt.

14. Dezember 2010

Tag 17 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Stellungnahme einer Sachverständigen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 08:00

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess verlas die Kammer u.a. die dienstliche Stellungnahme der Sachverständigen, welche im Auftrage des BKA Stimmenvergleichsgutachten gefertigt hatte.

Die Sachverständige wies insoweit darauf hin, dass die sprecherspezifischen Merkmale der Vergleichspersonen ein hohes Maß an Übereinstimmung hätten und von daher nicht differenziert werden könnten. Auch bei Einschaltung eines Sachverständigen für die arabische Sprache sei auf der Basis sprachlicher Merkmale keine weitere Differenzierbarkeit zu erwarten.

Die Sachverständige gab in ihrer Stellungnahme weiter an, bei Erstellung ihres Gutachtens keine Hintergrundinformationen zu den Ermittlungen gehabt zu haben.

Dem widersprach allerdings der ebenfalls im Termin vernommene Ermittlungsbeamte des BKA, welcher für die Vergabe der Gutachten verantwortlich zeichnete. Dieser übergab im Termin eine zwölfseitige Sachverhaltsbeschreibung nebst Zusammenfassung des Standes der Ermittlungen, welche dem schriftlichen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchungen, welchen die Sachverständige erhalten hatte, beigefügt war.

Die Verteidigung behielt sich daraufhin vor, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zu stellen.

7. Dezember 2010

Tag 16 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die verschiedenen Stimmen einer Person!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:26

Am 16. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 06.12.2010 wurde der Dolmetscher K., der seitens des Gerichtes mit der Nachübersetzung unzureichend übersetzter Telefonate der Angeklagten beauftragt worden war, gehört.

Der Dolmetscher K. erklärte, in der seitens des BKA beauftragten Vorübersetzung hätten sich sehr viele sinnentstellende Stellen befunden. Er könne teilweise überhaupt nicht nachvollziehen, wie der Vorübersetzer auf einzelne Worte gekommen sei.

Bezüglich der Personen, die gesprochen haben sollen, habe er sich an die Vorgaben der Ermittlungsbehörde gehalten. Dabei habe er allerdings festgestellt, daß der jeweils als der Angeklagte W. T. vorgegebene Sprecher, so wörtlich, “ mit 3 verschiedenen Stimmen” gesprochen hat.

Das Verfahren wird am 13.12.2010 mit der weiteren Vernehmung des Dolmetschers fortgesetzt.

« Newer PostsOlder Posts »

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: