Ihr-Recht-Blog

6. Dezember 2011

Aktuell: OLG Zweibrücken: kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß!

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Das OLG Zweibrücken hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, daß ein Fahrverbot nicht mehr verhängt werden darf, wenn der Verkehrsverstoß lange zurückliegt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011, Az. 1 Ss Bs 24/11).

Das Fahrverbot, so das OLG,  ist als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen (BVerfGE 27, 36), um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs– und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot – auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter – aber nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

Das OLG Zweibrücken hob insoweit eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer auf. Dieses hatte den Betroffenen am 15. April 2011 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 41 km/h – zu einer Geldbuße von 320,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat gegen ihn festgesetzt. Der Verkehrsverstoß datierte bereits vom 09. November 2009.

2. Juli 2010

BVerfG: Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben!

Filed under: Straßenverkehrsrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 09:29

Blutproben wegen des Verdachts auf eine Alkoholfahrt dürfen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung vorgenommen werden. Dies hat das BVerfG mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11.06.2010, Az. 2 BvR 1046/08 deutlich gemacht. In der Praxis wurde der sogenannte Richtervorbehalt von der Polizei oftmals mißachtet.

Das BVerfG hat zur Begründung ausgeführt, der Gesetzgeber habe die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

16. April 2010

Gesetzentwurf: Anerkennung von Geldstrafen in der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (BT-Drucks. 17/1288) vorgelegt. Geldstrafen und Geldbußen sollen zukünftig innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Mit dieser Maßnahme sollen bisherige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen behoben und wesentliche Erleichterungen erreicht werden.

Das Gesetz soll am 01.10.2010 in Kraft treten. Vollstreckt werden dann Geldbußen aus dem gesamten EU-Ausland, allerdings erst ab einer Bußgeldhöhe von € 70,00. Die Vollstreckung unterliegt überdies der Zulässigkeitsvoraussetzung, daß dem Betroffenen das rechtliche Gehör ermöglicht wurde.

26. Februar 2010

Aktuelles Urteil des BVerwG zu ausländischen Führerscheinen: oft fehlinterpretiert!

Filed under: Straßenverkehrsrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:28

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.02.2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (BVerwG 3 C 15.09; BVerwG 3 C 16.09).

Die Tagespresse interpretiert diese Entscheidung vielfach als erneute Erschwernis des sogenannten Führerscheintourismus (so z. B. Sueddeutsche.de vom 26.02.2010 – http://www.sueddeutsche.de/H5f38t/3238319/Wohnsitz-erforderlich.html ).

Diese Interpretation ist so nicht richtig. Das BVerwG hat vielmehr der Praxis der Verwaltungsbehörden, aus den Angaben der Betroffenen im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister zu schließen, dass sie bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht im Ausland, sondern in Deutschland gehabt hätten, eine Absage erteilt. Vielmehr müssen  – ggf. umfangreiche – Ermittlungen im Ausstellungsland vorgenommen werden.

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