Ihr-Recht-Blog

25. September 2018

BArbG zur Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BArbG, Urteil vom 14. Dezember 2017, Az. 2 AZR 86/17 – Rn. 29), sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten (BArbG, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. 2 AZR 449/15 – Rn. 29). Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht erfüllen will. Welche Pflichten ihn treffen, bestimmt sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist (BArbG, Urteil vom 22. Oktober 2015, Az. 2 AZR 569/14 – Rn. 22, BArbGE 153, 111).

Hierauf hat das BArbG mit Urteil vom Urteil vom 28.6.2018, Az. 2 AZR 436/17 hingewiesen.

Soweit der Arbeitnehmer in dem seitens des BArbG entschiedenen Verfahren gerügt hatte, daß den der Kündigung vorangegangenen Abmahnungen eine Anhörung des Arbeitnehmers hätte vorausgehen müssen, hat dies das BArbG als kündigungsrechtlich nicht relevant angesehen. Auch formell fehlerhafte Abmahnungen entfalten regelmäßig die erforderliche Warnfunktion (vgl. BArbG , Urteil vom 15. Dezember 1994, Az. 2 AZR 251/94). Insofern komme es allein auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der Arbeitnehmer ihr den Hinweis entnehmen konnte, der Arbeitgeber erwäge für den Wiederholungsfall die Kündigung (BArbG , Urteil vom 19. Februar 2009, Az. 2 AZR 603/07 – Rn. 17).

22. September 2017

Fristlose Kündigung oder Abmahnung bei airbnb-Vermietung?

Es besteht nach Ansicht des Landgerichts Amberg ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.

Dies hat das Landgericht Amberg mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 24 S 299/17 ausgeführt und das entgegenstehende Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Die Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung war nach Ansicht der Kammer nicht ausnahmsweise entbehrlich. Dies ist nach § 543 Abs. 3 S. 2 BGB der Fall, wenn eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht (Nr. 1) bzw. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (Nr. 2).

Eine Entbehrlichkeit der Abmahnung nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB ist nicht gegeben. In Bezug auf den vertragswidrigen Gebrauch ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn sie ungeeignet ist, eine künftige Pflichtverletzung des Mieters zu unterbinden, wenn sie keine Vertrauensgrundlage herstellen kann oder den Mieter nicht zu einem vertragsgemäßen Verhalten bewegen würde (Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl., 2017, § 543 Rn. 48). All dies ist nicht der Fall. Durch den Ausspruch einer Abmahnung kann dem Mieter der entgegenstehende Wille des Vermieters deutlich vor Augen geführt werden, woraufhin dieser von der weiteren Untervermietung Abstand nehmen kann. Durch eine Abstandnahme von einer weiteren Vermietung kann auch wieder eine Vertrauensbasis geschaffen werden.

Auch eine Entbehrlichkeit nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor. Ein besonderer Grund für die sofortige Kündigung erfordert, dass ein Erfolg einer Abmahnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht entfallen lassen würde, z.B. wegen der Schwere der Pflichtverletzung (Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl., 2017, § 543 Rn. 49). Eine solche Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn über die unberechtigte Gebrauchsüberlassung hinaus weitere Umstände hinzutreten, die den Vertrags verstoß als besonders schwerwiegend erscheinen lassen. Der ungenehmigten Drittüberlassung des Wohnraumes über airbnb kommt erst durch die Missachtung einer vorherigen Abmahnung das erforderliche Gewicht zu. So kann ein besonderer Umstand die fortgesetzte unberechtigte Untervermietung trotz eines bereits laufenden Räumungsverfahrens sein. Weiter kann besonderer Umstand sein, dass mit der unberechtigten Untervermietung besondere Abnutzungserscheinungen in der streitgegenständlichen Wohnung einhergegangen wären (zum Ganzen, auch zum grundsätzlichen Erfordernis einer Abmahnung vor Kündigung bei einer unbefugten entgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Vermieter über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen, vgl. LG Berlin, Beschluss vom 27.07.2016, IBRR 2016, 2130). Derartige besondere Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Es handelte sich hier lediglich um drei Gebrauchsüberlassungen, die allesamt vor Erhalt der Kündigung erfolgten. Dass der Zustand der Wohnung hierunter besonders gelitten hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die Motivation des Beklagten, hierüber einen Teil seiner Mietkosten zu decken, wiegt angesichts der geringen Anzahl an Untervermietungen nicht besonders schwer, so die Kammer.

27. September 2012

Aktuell: LG Essen bremst “Porno-Pranger”!

Das Landgericht Essen hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Regensburger Anwaltskanzlei U+C untersagt, den Namen einer Abgemahnten zu veröffentlichen.

Die Kanzlei hatte kürzlich angekündigt, eine sogenannte “Gegnerliste” ins Internet stellen, wobei dort zahlungsunwillige Empfänger von Filesharing-Abmahnungen – zumeist wegen des Vorwurfes des illegalen Tausches von Filmen pornografischen Inhaltes -  namentlich benannt werden sollten.

Die Veröffentlichung würde das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht verletzten, so die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Essen. Jede Privatperson habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann persönliche Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (Urt. v. 26.09.2012, Az. 4 O 263/12).

Grundsätzlich, so das LG Essen in seiner Begründung,  seien sogenannte"Gegnerlisten" im Internet zwar nicht verboten, sie müssten aber einen gewissen Informationsgehalt haben. Im konkreten Fall sei das jedoch nicht zu erkennen. Nach Ansicht des LG Essen könne mit der Nennung von Privatpersonen keine Werbung gemacht werden. Bei der Nennung von Unternehmen und Kaufleuten liege dies anders, im konkreten Fall, in dem eine Privatperson betroffen war,  müsse das Recht auf freie Berufsausübung, das auch die Werbung umfasse, hinter dem Recht auf Persönlichkeitsschutz zurücktreten.

19. März 2012

Aktuell: Vorsicht: Fake-Abmahnungen wegen Filesharing per Mail!

Filed under: Strafrecht, Urheberrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 18:19

In den letzten Tagen wurden zahlreichen Empfängern von Mails von einer angeblichen Anwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen vorgeworfen, über die Plattform Megaupload illegal Musik und Filme heruntergeladen zu haben. Dazu werden diverse IP-Adressen benannt, über die das Herunterladen erfolgt sein soll.

Dabei bietet besagte Anwaltskanzlei an, daß gegen Zahlung eines für derartige Fälle äußerst entgegenkommenden Betrages in Höhe von € 149,90 sowie der Abgabe einer inhaltlich wenig aussagekräftigen Unterlassungserklärung die Angelegenheit erledigt sei.

Es muß davor gewarnt werden, auf diese Mail zu zahlen oder auch nur zu antworten. Es handelt sich insoweit wohl um einen Betrugsversuch:

  • Die Unterlassungserklärung ist nicht strafbewehrt.
  • Die angeblich heruntergeladenen Werke werden nicht benannt.
  • Zum einen wird dem Adressaten das Herunterladen vorgeworfen, dann soll er es allerdings unterlassen, die nicht genannten Werke zum Download bereitzustellen.
  • Das Konto, auf welches  bezahlt werden soll, ist im Ausland, nämlich in der Slowakei.
  • Der Vergleichsbetrag ist für derartige Fälle sehr niedrig.
  • Eine Anwaltskanzlei Kroner & Kollegen existiert unter der angegebenen Anschrift nicht.

In diesem Fall sollte die Abmahnung somit ausnahmsweise nicht ernst genommen werden.

31. Mai 2010

Kein Recht auf WM am Arbeitsplatz!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:21

Eben ´mal schnell die Arbeit unterbrechen oder früher aus dem Büro gehen, weil ein wichtiges Fussballspiel übertragen wird, das geht auch trotz WM nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten. Tariflich oder arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeiten sind verbindlich, für eine WM gibt es bei aller Begeisterung keine Sonderregeln.

Und auch die Verbindung von Arbeit und Fussball etwa durch Radiohören oder Einschalten eines Livetickers im Internet bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Dabei kann dies durchaus zu einer – allerdings nur vermeintlichen – Ungleichbehandlung der Mitarbeiter führen; so kann Mitarbeitern mit Kundenkontakt das Radiohören untersagt werden, während die Kollegen ohne Kundenkontakt gleichzeitig das Spiel verfolgen dürfen.

Zuwiderhandlungen können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen. Und ob ein Spiel eine Abmahnung wert ist, muß jeder Fan für sich entscheiden.

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