Ihr-Recht-Blog

10. März 2020

OLG Celle zur Bestimmung des Werklohns bei fehlender Vergütungsvereinbarung

Wird ein Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, hat er Anspruch auf Zahlung des üblichen Werklohns, wenn die Parteien keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Es ist Sache des Unternehmers, die angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung (hier: durch Erteilung einer Rechnung) zu bestimmen.

Hat der Unternehmer die angemessene und übliche Vergütung bestimmt, steht dem Besteller der Einwand zu, die Höhe des geforderten Werklohns stehe außer Verhältnis zur Qualität und Quantität der Werkleistung. Hierauf hat das OLG Celle mit Beschluss vom 27.04.2018, Az. 7 U 21/18, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 04.12.2019, Az. VII ZR 137/18  sie Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger, ein Möbeltischler, für die Wohnung des Beklagten diverse Möbel und Einbaumöbel angefertigt, für die er schließlich den vom Landgericht zugesprochenen Betrag abrechnete. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten,der ausführte mangels Preisvereinbarung seien keine vertraglichen Beziehungen zustande gekommen. Zudem handele es sich hier "um völlig übersetzte Preise, die ein ’normaler Mensch‘ bei Ausstattung seiner Wohnung mit Möbeln, auch Kinderzimmermöbeln etc. niemals ausgibt", so der Beklagte.

Das OLG Celle hat ausgeführt, der Kläger sei seiner Verpflichtung, eine angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung zu bestimmen, nachgekommen, indem er die streitgegenständliche Rechnung erteilt hat. Soweit der Beklagte, was sein gutes Recht ist, die Höhe und Angemessenheit dieser streitgegenständlichen Rechnung im Verhältnis zur Quantität und Qualität der Werkleistung bestritten hat, habe sich das Landgericht hiermit auseinandergesetzt und – sachverständig beraten – festgestellt, dass hier für die tatsächlich erbrachte Leistung die verlangte Vergütung angemessen ist. Der Gesamtpreis bewegt sich, so der SV G., im "mittleren Preisniveau".

Soweit der Beklagte in erster Instanz konkret den Esstisch aus Nussbaum mit Stahlfüßen angesprochen habe, ist eine Abweichung zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung gerade nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte meint, 7.475,11 Euro für einen solchen Esstisch seien zu teuer, auch im guten Fachhandel gebe es solche Tische für etwa ein Drittel des Preises zu kaufen, betrifft dies gerade keine Abweichung vom Leistungssoll, sondern die Angemessenheit für die geschuldete und auch tatsächlich erbrachte Leistung. Insoweit muss aber wieder auf das SVG G. verwiesen werden, welches der Beklagte nicht angreift. Im Übrigen kann ein von einem Möbeltischler in Handarbeit auf Maß gefertigter Tisch mit industriell gefertigter Massenware nicht verglichen werden. Sinngemäß dasselbe gilt für den pauschal angesprochenen Kleidereinbauschrank für 20.000 Euro, die pauschal angesprochenen Kinderzimmermöbel für über 16.500 Euro netto, den Schuhschrank mit Garderobe für über 8.000 Euro netto und die Treppenkindersicherung für 1.180 Euro netto.

Es wäre dem Beklagten möglich gewesen, die voraussichtliche Höhe der Vergütung vorab mit dem Kläger zu besprechen, gegebenenfalls nach preiswerteren Ausführungsvarianten zu suchen und/oder eine preisliche Obergrenze festzulegen, so das OLG. So hat der Beklagte selbst beispielhaft anhand von Bodenbelägen ausgeführt, Granitboden sei teurer als Parket, Parkett sei wiederum teuer als Laminat. Allerdings hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich – ggf. auch unter preislichen Gesichtspunkten – für ein Material zu entscheiden. Dies hat der Beklagte hier versäumt. Sein pauschaler Einwand, die Leistung sei, auch wenn aus sachverständiger Sicht eine angemessene Vergütung für die als hochwertig eingestufte Leistung festzustellen sei, im Ergebnis unangemessen teuer geworden, der Kläger habe eine höherwertigere Leistung als gewünscht erbracht, muss daher ohne Erfolg bleiben, ebenso wie ein Kunde, der ohne nähere Spezifizierung lediglich sagt, er wolle einen guten und haltbaren Bodenbelag, sich nicht beschweren darf, wenn dann Granit verlegt und abgerechnet wird, so der Standpunkt des OLG Celle.

15. Juni 2015

BGH: Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Der BGH hat durch 3 Urteile die Möglichkeit, Schönheitsreparaturen formularmäßig auf Mieter zu übertragen, weiter eingeschränkt (BGH, Urteile vom 18.03.2015, AZ. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13).

Der BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung, wonach Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Regelfall der Formularmietvertrag) auf den Mieter übertragen werden können, aufgegeben.

Nach Ansicht des BGH können derartige Klauseln bei der gebotenen “kundenfeindlichsten” Auslegung dazu führen, daß die Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müssten, als sie diese selbst vom Vermieter erhalten haben. Der den Mietern im Verfahren VIII ZR 185/14 dafür gewährte Nachlass von einer halben Monatsmiete wurde dort von BGH nicht als angemessener Ausgleich angesehen.

In dem Verfahren VIII ZR 21/13 sah der Mietvertrag zudem noch eine starre Fristenregelung für die Renovierungsarbeiten vor, so daß die Renovierungsverpflichtung bereits aus diesem Grund unwirksam war.

10. Dezember 2014

Aktuell: BGH zur Höhe der Anzahlung des Reisepreises und zu dessen Fälligkeit

Filed under: Reiserecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 10:35

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren u. a. mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis und zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises befasst ( BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014, Az. X ZR 85/12;  Urteil vom 9. Dezember 2014, Az. X ZR 13/14 und Urteil vom 9. Dezember 2014, Az. X ZR 147/13).

Für eine Anzahlung, die 20 % des Reisepreises nicht übersteigt, hat der Bundesgerichtshof dabei genügen lassen, dass es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden handelt, der durch den zwingend zu übergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Die Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in AGB sei nicht ausgeschlossen, so der BGH, setze aber zumindest voraus, dass der Reiseveranstalter darlege, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen.

Was die Fälligkeit des Gesamtpreises betrifft, hat der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen erachtet. Die Reiseveranstalter haben nicht dargetan, dass dieser Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von Fällen nicht ausreiche, um bei einer ausbleibenden Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu können. Einer früheren Fälligkeit des Gesamtpreises wurde damit eine Absage erteilt.

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