Ihr-Recht-Blog

14. April 2021

BGH: Schiedsgutachtenvereinbarung und Klageerhebung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2021, Az. VII ZR 196/18 entschieden, daß in den Fällen, in denen die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen haben, regelmäßig anzunehmen ist, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, ist daher nicht als endgültig, sondern allenfalls als verfrüht, also "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen.

In einem solchen Fall liegt es im Ermessen des Tatrichters, von einer sofortigen Klageabweisung "als zur Zeit unbegründet" abzusehen und zunächst entsprechend §§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.06.1988, Az. VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 = IBRRS 1988, 0443).

14. November 2016

LSG Rheinland-Pfalz: Übertragung der Elternzeit kann zu Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen!

Eltern dürfen einen Teil der Elternzeit übertragen und etwa nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes nehmen. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit allerdings mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies hat das LandessozialG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.08.2016, Az.: L 1 AL 61/14 ausgeführt.

Eltern hätten zwar einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Es bestehe allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III mehr. Beträgt die übertragene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kommen sie bei anschließender Arbeitslosigkeit daher nicht mehr auf die Mindestversicherungsdauer beim Arbeitslosengeld. Die Mindestversicherungszeit sei aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Arbeits- und Sozialrecht seien insoweit nicht vollständig harmonisiert. Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das LandessozialG Rheinland-Pfalz jetzt auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.

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