Ihr-Recht-Blog

14. November 2016

LSG Rheinland-Pfalz: Übertragung der Elternzeit kann zu Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen!

Eltern dürfen einen Teil der Elternzeit übertragen und etwa nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes nehmen. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit allerdings mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies hat das LandessozialG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.08.2016, Az.: L 1 AL 61/14 ausgeführt.

Eltern hätten zwar einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Es bestehe allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III mehr. Beträgt die übertragene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kommen sie bei anschließender Arbeitslosigkeit daher nicht mehr auf die Mindestversicherungsdauer beim Arbeitslosengeld. Die Mindestversicherungszeit sei aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Arbeits- und Sozialrecht seien insoweit nicht vollständig harmonisiert. Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das LandessozialG Rheinland-Pfalz jetzt auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.

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