Ihr-Recht-Blog

7. Oktober 2010

Tag 8 im Frankfurter Geldwäscheprozess: keine Verbindung zu Angeklagten festgestellt!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:46

Am 8. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess am 06.10.2010  wurden mehrere Beamte des BKA als Zeugen gehört, welche seinerzeit das Verfahren gegen den im Termin vom 01.10.2010 vernommenen Zeugen V. M. , der vor Jahren in Hamburg wegen Kokainhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, geführt hatten. Die Beamten bestätigten übereinstimmend, daß sie in diesem Ermittlungsverfahren keine Verbindungen oder Bezüge zu den Angeklagten im Frankfurter Geldwäscheverfahren festgestellt hatten.

Das Verfahren wird am 08.10.2010  mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

29. Juli 2010

BVerfG: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar!

Filed under: Steuerrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:41

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Verschärfung im Steuerrecht bezüglich der Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers gekippt.

Demnach können Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nun auch dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn das Zimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt. Voraussetzung ist, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Der Gesetzgeber muss die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 ändern. Bis dahin dürfen Gerichte und Behörden die Vorschrift so nicht mehr anwenden; laufende Steuerverfahren sind auszusetzen. Sofern ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sollen Heimbüros, die nicht den Arbeitsmittelpunkt bilden, aber weiterhin nicht abgesetzt werden können – selbst wenn sie zu mehr als 50 Prozent der beruflichen Tätigkeit genutzt werden (BVerfG, Az.: 2 BvL 13/09).

29. Juni 2010

BGH: Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens!

Nach dem Beschluss des BGH vom 09.02.2010, VI ZB 59/209  ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

Die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren gehen grundsätzlich nicht weiter als im Hauptsacheverfahren, so der BGH. Im Erkenntnisverfahren ist gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Nach § 492 ZPO folgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Erkenntnisverfahrens. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde, begründet der BGH die von ihm vertretene Ansicht.

Der BGH führt insoweit weiter aus: Hält eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens für notwendig, bleibt es ihr unbenommen, die Gründe dafür gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren vorzutragen und dort die Anordnung der erneuten Begutachtung zu beantragen. Hat dieser Antrag im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg, ist das Unterlassen einer weiteren Begutachtung, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, im Rechtsmittelverfahren überprüfbar.

31. Mai 2010

Kein Recht auf WM am Arbeitsplatz!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:21

Eben ´mal schnell die Arbeit unterbrechen oder früher aus dem Büro gehen, weil ein wichtiges Fussballspiel übertragen wird, das geht auch trotz WM nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten. Tariflich oder arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeiten sind verbindlich, für eine WM gibt es bei aller Begeisterung keine Sonderregeln.

Und auch die Verbindung von Arbeit und Fussball etwa durch Radiohören oder Einschalten eines Livetickers im Internet bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Dabei kann dies durchaus zu einer – allerdings nur vermeintlichen – Ungleichbehandlung der Mitarbeiter führen; so kann Mitarbeitern mit Kundenkontakt das Radiohören untersagt werden, während die Kollegen ohne Kundenkontakt gleichzeitig das Spiel verfolgen dürfen.

Zuwiderhandlungen können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen. Und ob ein Spiel eine Abmahnung wert ist, muß jeder Fan für sich entscheiden.

11. Mai 2010

Übernahme von Bußgeldern sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt?

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 06:10

Die Übernahme von Bußgeldern durch eine Spedition für ihre Fahrer stellt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Denn in diesem Fall stehe das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers bei der Bezahlung der Bußgelder im Vordergrund (Urteil vom 20.01.2010, Az.: L 6 R 381/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Speditionsunternehmen seine LKW-Fahrer angewiesen, Liefertermine auch unter Verstoß gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen unbedingt einzuhalten.

Anders sah dies übrigens das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. In seiner Entscheidung vom 16.10.2008 , Az. : L 16R 2/08, führte das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall aus, daß die Fahrer durch die Freistellung von der Geldbuße ein weiteres Arbeitsentgelt erhalten hätten, das sozialabgabenpflichtig sei.

29. April 2010

BGH: Google-Bildersuche keine Urheberrechtsverletzung!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 12:35

Benutzt man die Bildsuche bei Google, so erhält man von den gefundenen Bildern verkleinerte Abbildungen. Rechteinhaber haben darin immer wieder eine unerlaubte Bearbeitung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung ihrer Werke durch Google gesehen.

Diesen Standpunkt teilt der BGH in seinem Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 nicht. Dabei sah das Gericht schon in der Handlung von Google, die Bilder zu crawlen, zu speichern und darzustellen, keine Urheberrechtsverletzung. Zwar sah der BGH nicht schon in dem bloßen Upload eine Einwilligung der klagenden Rechteinhaber. aber Google durfte nach den Feststellungen des Gerichts davon ausgehen, dass die Kläger mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche einverstanden war. Denn die Künstler hätten den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht. Es hätten nämlich auch technische Möglichkeiten existiert, um die Abbildungen der Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Diese technischen Möglichkeiten hätten die Betroffenen jedoch gerade nicht gewählt.

Darüber hinaus, so der BGH, käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers in Fällen, in denen Dritte gegen den Willen der Künstler – ggf. unter Verletzung des Urheberrechts –, deren Bilder hochgeladen hätten, erst dann in Betracht, wenn Google von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

23. März 2010

Aktuell: BGH: Feststellungsinteresse des Mieters an der Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:29

Der Mieter hat ein Interesse an einer Feststellung der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über seine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Es ist ihm nicht zuzumuten, es darauf ankommen zu lassen, ob der Vermieter ihn nach dem Auszug auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch nimmt (BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08).

Im entschiedenen Fall hatte der Mieter nach Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses den Vermieter aufgefordert, mitzuteilen, ob er die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf der Grundlage vorformulierter Vertragsklauseln, deren Wirksamkeit – letztendlich zu recht – in Frage standen, verlangen würde. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Ein Feststellungsinteresse, so der BGH,  kann bereits dann gegeben sein, wenn der Kläger befürchten muss, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisses entgegensetzen wird. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH, Urteil vom 16. September 2008, VI ZR 244/07, siehe auch NJW 2009, 751). Diese Voraussetzung war vorliegend gegeben, da der beklagte  Vermieter sich auf die Aufforderung der Mieter nicht dazu erklärt hat, ob er von diesen die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen will. Eine solche Erklärung durften die Mieter nach Treu und Glauben erwarten, weil der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag möglicherweise unwirksame Klauseln über die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthielt und die Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses Dispositionen treffen mussten, wenn sie die Schönheitsreparaturen bei etwa bestehender Verpflichtung selbst durchführen wollten.

17. Februar 2010

BGH: Eigenbedarfskündigung auch für entferntere Familienangehörige möglich!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 11:31

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 von seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und sieht nunmehr die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung auch zugunsten entfernterer Familienangehöriger wie z. B. Neffen oder Nichten für zulässig an. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht einmal darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit dieser Entscheidung die Vermieterrechte gestärkt.

4. Februar 2010

BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen: wird Wasser billiger?

Filed under: Uncategorized — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 13:45

Am 02.02.2010 entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeschwerden in einem Preismissbrauchsverfahren gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar. Der enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Wetzlar ist, wurde vorgeworfen, von ihren Haushalts- und Kleingewerbekunden um etwa 30% überhöhte Wasserpreise verlangt zu haben. Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser hat die enwag mit einer bis zum 31.12.2008 befristeten Verfügung vom 09.05.2007 zu einer entsprechenden Preissenkung verpflichtet. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte dies mit Beschluss vom 18.11.2008 (Aktenzeichen: 11 W 23/07) bestätigt. Die enwag habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ungünstigere Preise als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen gefordert habe.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen. Die Kartellbehörden haben, so der BGH, grundsätzlich das Recht, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen und dürfen dabei als Vergleichsgrundlage die Preise anderer Anbieter heranziehen.  Außerdem habe der Versorger im Wege der Beweislastumkehr zu beweisen, warum die Preise seiner Ansicht nach nicht überhöht seien. Der BGH betonte, dass dieser Entscheidung eine "grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen" zukomme (Aktenzeichen 11 W 23/07).

Mit einer kurzfristigen Senkung der Wasserpreise dürfen die Verbraucher jedoch nicht rechnen. Insoweit bedarf es wohl zunächst der Einleitung entsprechender Preismissbrauchsverfahren der Kartellbehörden.

19. Januar 2010

Mehr Geld für Unterhaltsberechtigte! Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010!

Filed under: Familienrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 13:08

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle ist zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Unterhaltsansprüche von Kindern um durchschnittlich 13 %.

Die vorgezogene Anpassung war durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz notwendig geworden, durch welches unter anderem Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben wurden.

Die Tabelle hat übrigens keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Gleichwohl wird sie von vielen Familiengerichten quasigesetzlich angewandt.

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: