Ihr-Recht-Blog

24. Januar 2019

KG Berlin zur Überwachungspflicht des Architekten

Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle.

Hierauf hat das KG Berlin mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 21 U 81/14 hingewiesen, der BGH hat mit Beschluss vom 31.07.2018, Az. VII ZR 24/16    die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Intensität der Überwachungspflicht des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten steigt, wenn es um schwierige Arbeiten von großer Bedeutung geht und die Handwerker schwach sind oder im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für deren Ungeeignetheit zutage treten. Weiter bedarf es besonderer Aufmerksamkeit, wenn die Bauausführung geändert und abweichend von vorheriger Planung gebaut wird, so das KG weiter.

4. Juli 2016

OLG Köln: Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzuges: Schadensersatz durch Auftraggeber!

Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vorübergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens zu (OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016, Az. 22 U 45/12).

In dem seitens des OLG Köln entschiedenen Sachverhalt  befand sich der beklagte Auftraggeber in Verzug mit der Begleichung der dritten Abschlagsrechnung vom 03.06.2008. Diese wurde vom Auftraggeber in verschiedentlicher Hinsicht gekürzt, allerdings zu einem sehr hohen Anteil  wegen der darin enthaltenen Position 1.8.20 Verbau und des Nachtrages N 1 Rammverbau (Pos. 3.1.1.50). Insbesondere hinsichtlich der Position 1.8.20 war der Einbehalt des Auftraggebers unberechtigt. Nachdem der Auftragnehmer den Auftraggeber mit Schreiben vom 09.07.2008 unter Fristsetzung auf den 18.07.2008 zur Zahlung aufgefordert hatte, befand sich dieser von daher mit einem Großteil des Rechnungsbetrages in Verzug.

Dem Grunde nach schuldet der Auftraggeber damit den Ersatz von Verzögerungsschaden, §§ 280 Abs. 2, 3, 286 BGB. Das Verschulden des Auftraggebers wird nicht etwa dadurch widerlegt, dass er die Zahlungen nicht schlicht grundlos, sondern im Hinblick auf seine Rechtsansicht zur Position 1.8.20 verweigert hat. Denn insoweit geht ein Rechtsirrtum zu seinen Lasten.

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