Ihr-Recht-Blog

11. November 2011

BAG: Verlust der Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 11:17

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dem Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich von diesem gegenseitigen Vertrag nach § 323 Abs. 1 BGB zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr durchsetzbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2011,  Az.  6 AZR 357/10 entschieden.

Im Ausgangsfall war eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung mit Zahlung des Gehalts für Dezember 2008 fällig. Am 05.12.2008 beantragte der Arbeitgeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom 08.12.2008 einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete zugleich an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit dessen Zustimmung wirksam sind. Nach mehrfacher erfolgloser Anmahnung der Abfindung erklärte der Mitarbeiter am 19.01.2009 schriftlich seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Im April 2009 wurde der Betrieb sodann von Dritten übernommen.

Das BAG hat darauf hingewiesen, daß der Abfindungsanspruch nicht durchsetzbar ist. Der Arbeitgeber dürfe die Abfindungssumme aufgrund der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht ohne  die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters auszahlen. Darüber hinaus stünde der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs die "dolo-petit-Einrede" entgegen. Der Mitarbeiter fordere mit der Abfindung eine Leistung, die er alsbald nach § 143 Abs. 1 InsO wegen Anfechtbarkeit der Abfindungszahlung zur Insolvenzmasse zurückgewähren müsse. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei u.a. eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt habe, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sei und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung den Eröffnungsantrag kannte. Diese Voraussetzungen hätten bei einer Zahlung der Abfindung mit der Vergütung für Dezember 2008 vorgelegen, so das BAG.

Darüber hinaus, so das BAG, endete mangels wirksamen Rücktritts das Arbeitsverhältnis im Dezember 2008 und konnte nicht im April 2009 durch Betriebsübergang auf die Übernehmer übergehen. Letztendlich hatte der Mitarbeiter somit auch keinen Weiterbeschäftigungsanspruch.

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