Ihr-Recht-Blog

17. September 2010

Tag 5 im Frankfurter Geldwäscheprozess: die Privatsphäre der Angeklagten.

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 13:34

Am heutigen 5. Verhandlungstag erklärte die Staatsanwaltschaft die Nichtvorlage von Aktenteilen damit, daß dort aus Handys ausgelesene sms aufgezeichnet seien, die teilweise sehr persönliche Nachrichten einiger Angeklagter enthielten. Aus Rücksichtnahme auf die Privatsphäre der Angeklagten habe man diese Unterlagen daher dem Gericht nicht vorgelegt. Daß allerdings die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und BKA-Beamte die sms gelesen und teilweise ausgewertet hatten, scheint den bemühten Schutz der Privatsphäre nicht zu berühren. Die Verteidigung wies darauf hin, daß man die Auswertung nur anhand der zugrundeliegenden sms überprüfen könne.

Der von dem Zeugen K. anlässlich seiner Vernehmung vom 14.09.2010 vermisste Aktenvermerk wurde nunmehr von eben diesem Zeugen zum heutigen Termin mitgebracht…

Das Verfahren wird am 30.09.2010 fortgesetzt.

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