Ihr-Recht-Blog

13. Dezember 2018

OLG Zweibrücken zur Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung sowie zum Beginn der Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Ein Architekt hat Anspruch auf das Mindesthonorar nach HOAI. Er ist an eine erteilte Schlussrechnung, in der er sein Honorar unvollständig berechnet hat, grundsätzlich nicht gebunden.  Der Architekt kann ausnahmsweise daran gehindert sein, seine in einer Schlussrechnung nicht berechnete (weitere) Forderung durchzusetzen, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich im berechtigten Vertrauen auf deren Endgültigkeit in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Der BGH hat  mit nunmehr mitgeteiltem Beschluss vom 05.06.2018, Az. VII ZR 228/16  die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das entsprechende Urteil des OLG Zweibrücken vom 02.09.2016, Az. 2 U 29/15 zurückgewiesen.

Das OLG Zweibrücken hatte bei dem ihm vorliegende Sachverhalt eine illoyal verspätete Geltendmachung eines weitergehenden Honoraranspruchs des Architekten bejaht und Verwirkung angenommen. Das Zeitmoment war aus Sicht des Senates  unproblematisch anzunehmen. Die erste Schlussrechnung hatte der Architekt  zeitnah nach Beendigung des Projekts erteilt. Zwischen dieser Erteilung und der ersten Nachberechnung vom 31. Oktober 2005 liegen knapp 10 Jahre; weitere Nachberechnungen mit deutlich höheren Forderungen erfolgten nach über 17 Jahren; die letzten – nochmals deutlich höheren Honorarschlussrechnungen sind mehr als 20 Jahre später
erteilt worden.

Auch das Umstandsmoment ist aus Sicht des OLG im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände erfüllt. Die Auftraggeberin durfte davon ausgehen, dass der Architekt in der Schlussrechnung vom 15.Januar 1996 das ihm nach der HOAI zustehende Honorar für seine Tätigkeit abschließend
berechnet hatte und jedenfalls keine darüber hinausgehenden Honoraransprüche mehr geltend machen wird. Bereits in seinem Begleitschreiben zu dieser Schlussrechnung hat der Architekt ausgeführt, er könne jetzt die Honorarschlussrechnung für das Bauvorhaben erstellen, nachdem ihm
sämtliche Handwerkerrechnungen vorlägen. Einen Vorbehalt hat er nicht erklärt; aus Sicht der Auftraggeberin war das dahin zu verstehen, dass der Architekt für seine Leistungen den in der übermittelten Schlussrechnung ausgewiesenen Betrag beanspruchte. Mit Nachforderungen musste sie nicht rechnen.

Nachdem die Auftraggeberin die Schlussrechnung erhalten und unter Vorhalt des vereinbarten niedrigeren Pauschalhonorars Einwendungen gegen die Höhe des berechneten Honorars erhoben hat, hat der Architekt ihr gegenüber zunächst selbst und alsdann durch seinen Rechtsanwalt erklären lassen, er habe in der abschließenden Honorarrechnung vom 15. Januar 1996 das ihm nach den gesetzlichen Vorschriften – nämlich der HOAI – zustehende Honorar berechnet, er müsse zwingend nach der HOAI abrechnen und dürfe nicht weniger verlangen, das Honorar sei deshalb auch nicht verhandelbar.
Es hätte in der damaligen Situation nahegelegen, zur Verteidigung der von der Auftraggeberin als überhöht beanstandeten Honorarforderung darauf hinzuweisen, dass für die erbrachten Leistungen nach der HOAI sogar ein deutlich höheres Honorar verlangt werden könne (müsse) und der Architekt zu Gunsten der Auftraggeberin bei den der Berechnung zu Grunde zu legenden anrechenbaren Kosten des Objekts einzelne Gewerke außer acht gelassen und das Objekt lediglich in Honorarzone III eingeordnet habe. Die zur Rechtfertigung des berechneten Honorars abgegebenen Erklärungen konnte die mit dem Regelungswerk der Architektenvergütung nicht vertraute Auftraggeberin nur dahin verstehen, dass der Architekt das ihm nach der HOAI zustehende Honorar vollständig berechnet hat. Von einer unvollständigen und damit nach den Erklärungen des Architekten und seines Rechtsanwalts unzulässigen, pflichtwidrigen Abrechnung konnte sie nicht ausgehen, so das OLG.

Soweit sich der beklagte Architekt hinsichtlich von ihm zu vertretender Mängel auf Verjährung berufen hatte, wies das OLG Zweibrücken darauf hin, dass die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werks und eine Abnahme der Leistungen des Architekten- unstreitig – nicht erfolgt sei.
Von einer Abnahmeverpflichtung der Auftraggeberin wegen Abnahmereife des vertragsgemäß hergestellten Werks (§ 640 Abs. 1 BGB a.F.) vor dem 24. Dezember 1999 (fünf Jahre vor Klageeinreichung) kann nach dem Sach- und Streitstand nicht ausgegangen werden. Die Abnahme des Architektenwerks fällt nicht mit der Abnahme des Bauwerks zusammen. Ist ein Architekt – wie hier – auch zur Erbringung der Leistungsphase 9 (hier nach § 15 Abs. 2 Nr. 9 HOAI 1991) verpflichtet, also zur Überwachung der Mängelbeseitigung durch die bauausführenden Unternehmer innerhalb der Gewährleistungsfristen und zur Dokumentation des Gesamtergebnisses, so ist das Architektenwerk erst dann abnahmereif hergestellt, wenn auch diese Leistungen erbracht sind. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Vollarchitekturvertrag beginnt daher frühestens mit Ablauf der in der Regel ebenfalls fünf Jahre betragenden Gewährleistungsfristen gegenüber den am Bau beteiligten Unternehmern (BGH Urteile vom 10. Oktober 2013 – VII ZR 19/12 Rz. 29 und vom 10. Februar 1994 – VII ZR 20/93).

9. Mai 2017

OLG München: Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Baumängeln

Der Schadenersatzanspruch wegen Baumängeln wird auf den Ersatz des durch den Mangel verursachten Minderwerts begrenzt, wenn die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten verursacht. Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Werkleistung ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand des Unternehmers gegenübersteht.

Nach Ansicht des OLG München ist in dem insoweit entschiedenen Sachverhalt, bei welchem sich die Nachbesserungskosten zur Herstellung des vertraglich geschuldeten Wärmeschutzes auf über 80.000 Euro und die durch den Mangel verursachten erhöhten Energiekosten auf 172 Euro jährlich belaufen, die  Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten (OLG München, Urteil vom 18.06.2014, Az. 27 U 4301/13). Angesichts dieser Größenverhältnisse und der insoweit kaum spürbaren Auswirkungen des Mangels würde ein vernünftiger Bauherr, der die Kosten für die Nachbesserung selbst zu tragen hätte, von einer Nachbesserung absehen, so das OLG Insgesamt hielt es der Senat unter den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die ausgesprochenen, hohen Mängelbeseitigungskosten für einen Mangel zu leisten, an dessen Beseitigung die Kläger objektiv ein eher geringes Interesse haben.

Der BGH hat nunmehr durch Beschluß vom15.02.2017, Az. VII ZR 148/14  die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

4. Juli 2016

OLG Köln: Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzuges: Schadensersatz durch Auftraggeber!

Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vorübergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens zu (OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016, Az. 22 U 45/12).

In dem seitens des OLG Köln entschiedenen Sachverhalt  befand sich der beklagte Auftraggeber in Verzug mit der Begleichung der dritten Abschlagsrechnung vom 03.06.2008. Diese wurde vom Auftraggeber in verschiedentlicher Hinsicht gekürzt, allerdings zu einem sehr hohen Anteil  wegen der darin enthaltenen Position 1.8.20 Verbau und des Nachtrages N 1 Rammverbau (Pos. 3.1.1.50). Insbesondere hinsichtlich der Position 1.8.20 war der Einbehalt des Auftraggebers unberechtigt. Nachdem der Auftragnehmer den Auftraggeber mit Schreiben vom 09.07.2008 unter Fristsetzung auf den 18.07.2008 zur Zahlung aufgefordert hatte, befand sich dieser von daher mit einem Großteil des Rechnungsbetrages in Verzug.

Dem Grunde nach schuldet der Auftraggeber damit den Ersatz von Verzögerungsschaden, §§ 280 Abs. 2, 3, 286 BGB. Das Verschulden des Auftraggebers wird nicht etwa dadurch widerlegt, dass er die Zahlungen nicht schlicht grundlos, sondern im Hinblick auf seine Rechtsansicht zur Position 1.8.20 verweigert hat. Denn insoweit geht ein Rechtsirrtum zu seinen Lasten.

16. März 2010

Aktuell: Architekten aufgepasst: aus dem Tätigwerden allein kann der Abschluss eines Vertrags nicht hergeleitet werden!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 11:06

Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Problematik beim Zustandekommen von Architektenverträgen deutlich gemacht. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH (siehe z. B. BGH, Beschl. vom 11.10.2007 – VII ZR 143/06  ) hat das OLG Celle darauf hingewiesen, daß der Umfang der Tätigkeiten allein noch nicht genügt, einen Vertragsschluss anzunehmen. Ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, hänge davon ab, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht wurde. Dies beurteilt sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden auf einen solchen Willen schließen durfte, so der Senat (OLG Celle, Urteil vom 17.01.2010 – 14 U 138/09).

Im entschiedenen Fall hatte der Architekt, der mit dem Grundstückseigentümer befreundet war, umfangreiche Planungen für ein Wohn- und Geschäftshauses mit fünf Eigentumswohnungen erbracht, welches nicht realisiert wurde. Der Architekt war der Ansicht, allein aufgrund des Umfangs seiner Leistungen müsse ihm ein Honoraranspruch zustehen.

IMAG0049

Es ist daher Architekten weiterhin dringend zu empfehlen, frühzeitig einen schriftlichen Architektenvertrag abzuschließen. Sonst besteht die Gefahr, daß die Leistungen vom Gericht als “Hoffnungsinvestition” für einen möglichen Auftrag angesehen werden.

Vorsicht: Baustelle!

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: