Ihr-Recht-Blog

10. März 2015

KG: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude

Veranlasst ein Bauherr auf seinem Grundstück Baumaßnahmen, hat er eigenverantwortlich zu überprüfen, ob hiervon Gefahren für das Nachbargrundstück ausgehen. Er genügt dieser Verpflichtung allerdings bereits dadurch, dass er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßer Durchführung betraut. Die sorgfältige Auswahl der mit der Planung und der Bauausführung befassten Fachleute reicht zur Entlastung des Bauherrn nur dann nicht aus, wenn für ihn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlage gegeben war oder wenn Anlass zu Zweifeln bestand, ob die eingesetzten Fachkräfte in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen würden. Das hat das KG mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 22 U 226/09 entschieden.

Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 08.01.2015, Az. VII ZR 325/12 zurückgewiesen.

Das KG hat weiter darauf hingewiesen, daß den Geschädigten gegen den Bauherrn allerdings ein ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf eine Geldentschädigung zustehen kann, wenn deren Gebäude durch auf dem Nachbargrundstück infolge der Bauarbeiten ausgelösten Bodenerschütterungen beschädigt worden ist. Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht dagegen nicht gegenüber dem Bauunternehmer, weil dieser außerhalb des Nachbarschaftsverhältnisses steht (BGH NJW Spezial 2010, 588). Gegen den Bauunternehmer steht dem Geschädigten vielmehr ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem zwischen ihm und dem Bauherrn geschlossenen Generalunternehmervertrag zu, der im Hinblick auf die Nachbarn als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter anzusehen ist, so das KG.

Die Gesamtschuld beider Beteiligten ist jedoch – wie auch in sonstigen Fällen eines unterschiedlichen Umfangs der Ersatzpflicht – auf die Höhe des Zahlungsanspruchs beschränkt, der gegen den Bauherrnnach dem für diesen geltenden enteignungsrechtlichen Entschädigungsmaßstab besteht (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1982, V ZR 314/81 – BGHZ 85, 375). Denn die Grundsätze der Enteignungsentschädigung unterscheiden sich von Schadensersatzleistungen dadurch, dass nicht – wie es § 249 Satz 1 BGB fordert – der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre. Der Ausgleich beschränkt sich vielmehr auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße, deren Abgrenzung vom Schaden sich allerdings nicht allein durch die Ausschaltung hypothetischer Kausalverläufe herstellen lässt, sondern darüber hinaus einer wertenden Entscheidung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.2001, Az. V ZR 389/99 – NJW 2001, 1865).

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