Ihr-Recht-Blog

14. November 2019

OLG Frankfurt: Radarkontrolle durch private Dienstleister unzulässig!

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19 bestätigt, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat. Daher, so das OLG, ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrundeliegendem Sachverhalt hatte die dem Bußgeld zugrundeliegende Messung ein Angestellter einer privaten GmbH, mit der die Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen hatte, durchgeführt. Die Behörde dürfe die Verkehrsüberwachung allerdings nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen, so das OLG:

25. Mai 2016

Brandschutzmängel können sofortige Nutzungsuntersagung rechtfertigen!

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung.

Entsprechend hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom 18.04.2016, Az. 3 K 2926/15 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Eigentümers eines Gebäudekomplexes, bei welchem Brandverhütungsschauen zahlreiche brandschutzrechtliche Mängel ergeben hatten und dem daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Teile der übrigen Gebäude untersagt worden waren, zurückgewiesen.

Im Hinblick auf die extreme Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit einer unbestimmten Vielzahl von Menschen im Brandfall ist die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle tendenziell niedrig, so das VG.  Die Baubehörde darf Anordnungen treffen, die ohne Eingehung von Kompromissen in jeder Hinsicht auf der sicheren Seite liegen. Dies gilt insbesondere für Sonderbauten im Sinne des § 38 LBO wie die Beherbergungsbetriebe und Gaststätten des Antragstellers, in denen eine Vielzahl von Personen ein- und ausgehen. Ein milderes, aber gleich effektives Mittel als die Untersagung der Nutzung der in Ziffern 1 – 3 genannten Anlagenteile ist im Hinblick auf die Brandgefahren nicht ersichtlich. Lassen sich die erkannten Brandschutzmängel nicht umgehend beheben, so kann die Nutzungsuntersagung eine geeignete und erforderliche Maßnahme sein, den mit Brandschutzmängeln einhergehenden Gefahren zu begegnen. Finanzielle Interessen des betroffenen Eigentümers müssen dabei gegenüber den Interessen an der Minimierung von Brandrisiken und der damit bezweckten Vermeidung von Schäden an Leib und Leben der Benutzer der baulichen Anlage grundsätzlich zurücktreten. Maßgeblich für diese Einschätzung ist die zugrundeliegende Erkenntnis, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss, selbst wenn in dem betreffenden Gebäude jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist (vgl. OVG NRW, Urt. v. 28.08.2001, Az. 10 A 3051/99).

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