Ihr-Recht-Blog

16. Juli 2010

Aktuell: BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 06:48

Auch wenn ein Mieter unbekannten Aufenthaltes ist, stellt die Inbesitznahme und Räumung der vermeintlich aufgegebenen Wohnung durch den Vermieter ohne Räumungstitel eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne des § 229 BGB dar.

Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist. Der Vermieter muss sich auch in diesen Fällen – gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage – einen Räumungstitel beschaffen und aus diesem vorgehen. Übt ein Vermieter stattdessen im Wege einer sogenannten "kalten" Räumung eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB  verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, so der BGH in seiner am 14.07.2010 verkündeten Entscheidung ( Az. VIII ZR 45/09).

Der Vermieter hat für die von ihm geräumten Gegenstände dem Mieter Schadensersatz zu leisten und muss die Behauptung des Mieters widerlegen, dass bestimmte Gegenstände bei der Räumung abhanden gekommen oder beschädigt worden seien, und beweisen, dass sie einen geringeren Wert hatten als vom Mieter behauptet.

Da der BGH  in diesen Fällen die Beweislast beim Vermieter sieht, ist in solchen Fällen der “kalten” Räumung die Aufnahme eines detaillierten und ggf. mit Lichtbildern versehenen Bestandsverzeichnisses vor Zeugen zu empfehlen.

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