Ihr-Recht-Blog

10. März 2020

OLG Celle zur Bestimmung des Werklohns bei fehlender Vergütungsvereinbarung

Wird ein Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, hat er Anspruch auf Zahlung des üblichen Werklohns, wenn die Parteien keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Es ist Sache des Unternehmers, die angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung (hier: durch Erteilung einer Rechnung) zu bestimmen.

Hat der Unternehmer die angemessene und übliche Vergütung bestimmt, steht dem Besteller der Einwand zu, die Höhe des geforderten Werklohns stehe außer Verhältnis zur Qualität und Quantität der Werkleistung. Hierauf hat das OLG Celle mit Beschluss vom 27.04.2018, Az. 7 U 21/18, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 04.12.2019, Az. VII ZR 137/18  sie Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger, ein Möbeltischler, für die Wohnung des Beklagten diverse Möbel und Einbaumöbel angefertigt, für die er schließlich den vom Landgericht zugesprochenen Betrag abrechnete. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten,der ausführte mangels Preisvereinbarung seien keine vertraglichen Beziehungen zustande gekommen. Zudem handele es sich hier "um völlig übersetzte Preise, die ein ’normaler Mensch‘ bei Ausstattung seiner Wohnung mit Möbeln, auch Kinderzimmermöbeln etc. niemals ausgibt", so der Beklagte.

Das OLG Celle hat ausgeführt, der Kläger sei seiner Verpflichtung, eine angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung zu bestimmen, nachgekommen, indem er die streitgegenständliche Rechnung erteilt hat. Soweit der Beklagte, was sein gutes Recht ist, die Höhe und Angemessenheit dieser streitgegenständlichen Rechnung im Verhältnis zur Quantität und Qualität der Werkleistung bestritten hat, habe sich das Landgericht hiermit auseinandergesetzt und – sachverständig beraten – festgestellt, dass hier für die tatsächlich erbrachte Leistung die verlangte Vergütung angemessen ist. Der Gesamtpreis bewegt sich, so der SV G., im "mittleren Preisniveau".

Soweit der Beklagte in erster Instanz konkret den Esstisch aus Nussbaum mit Stahlfüßen angesprochen habe, ist eine Abweichung zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung gerade nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte meint, 7.475,11 Euro für einen solchen Esstisch seien zu teuer, auch im guten Fachhandel gebe es solche Tische für etwa ein Drittel des Preises zu kaufen, betrifft dies gerade keine Abweichung vom Leistungssoll, sondern die Angemessenheit für die geschuldete und auch tatsächlich erbrachte Leistung. Insoweit muss aber wieder auf das SVG G. verwiesen werden, welches der Beklagte nicht angreift. Im Übrigen kann ein von einem Möbeltischler in Handarbeit auf Maß gefertigter Tisch mit industriell gefertigter Massenware nicht verglichen werden. Sinngemäß dasselbe gilt für den pauschal angesprochenen Kleidereinbauschrank für 20.000 Euro, die pauschal angesprochenen Kinderzimmermöbel für über 16.500 Euro netto, den Schuhschrank mit Garderobe für über 8.000 Euro netto und die Treppenkindersicherung für 1.180 Euro netto.

Es wäre dem Beklagten möglich gewesen, die voraussichtliche Höhe der Vergütung vorab mit dem Kläger zu besprechen, gegebenenfalls nach preiswerteren Ausführungsvarianten zu suchen und/oder eine preisliche Obergrenze festzulegen, so das OLG. So hat der Beklagte selbst beispielhaft anhand von Bodenbelägen ausgeführt, Granitboden sei teurer als Parket, Parkett sei wiederum teuer als Laminat. Allerdings hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich – ggf. auch unter preislichen Gesichtspunkten – für ein Material zu entscheiden. Dies hat der Beklagte hier versäumt. Sein pauschaler Einwand, die Leistung sei, auch wenn aus sachverständiger Sicht eine angemessene Vergütung für die als hochwertig eingestufte Leistung festzustellen sei, im Ergebnis unangemessen teuer geworden, der Kläger habe eine höherwertigere Leistung als gewünscht erbracht, muss daher ohne Erfolg bleiben, ebenso wie ein Kunde, der ohne nähere Spezifizierung lediglich sagt, er wolle einen guten und haltbaren Bodenbelag, sich nicht beschweren darf, wenn dann Granit verlegt und abgerechnet wird, so der Standpunkt des OLG Celle.

23. März 2018

BGH ändert Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 seine bisherige Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht aufgegeben.

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nunmehr nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er kann vielmehr den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.

Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses.

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, kann die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen.

Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.

 

Zum Verhältnis des Bestellers zum Architekten hat sich der BGH ebenfalls geäußert:

 
Auch hier scheidet hinsichtlich der vom Architekten zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.

Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen oder gegebenenfalls – bei Veräußerung des Objekts – nach dem konkreten Mindererlös.

Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt.

Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks beseitigen, sind die von ihm aufgewandten Kosten als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB vom Architekten zu ersetzen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen.

Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten.

18. Juni 2015

Bauhandwerkersicherung und Doppelhaushälfte

Ist Gegenstand des Bauvertrags die Errichtung einer Doppelhaushälfte, findet die Vorschrift des § 648a BGB (Bauhandwerkersicherung) keine Anwendung.

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.03.2015 – VII ZR 293/14 die gegen das Urteil des OLG Oldenburg vom 18.11.2014 – 2 U 31/14, in welchem eine Anwendbarkeit des § 648 a BGB auf Doppelhaushälften verneint wurde, eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen.

Bei Errichtung mehrerer Doppelhaushälften oder eines Doppelhauses durch einen Besteller dürfte dagegen weiterhin von einer Anwendbarkeit des § 648 a BGB auszugehen sein (siehe insoweit auch Palandt, § 648 a BGB, Rdnr 2).

28. März 2011

BGH: Keine konkludente Abnahme ohne vollständige Leistungserbringung!

Eine konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Leistung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Leistung noch nicht vollständig erbracht worden ist. Hierauf hat der BGH mit Beschluss vom Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZR 175/09 hingewiesen.

Der BGH stellt darauf ab, dass mit der Abnahme erklärt werde, dass die Leistung im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht ist. Ist das nicht der Fall, weil – wie im entschiedenen Fall- noch wesentliche Vertragsleistungen fehlen, könnte die Annahme einer konkludenten vorbehaltlosen Abnahme dazu führen, dass nicht nur alle Folgen der Abnahme eintreten, sondern der Besteller auch Ansprüche wegen wesentlicher Mängel gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht mehr durchsetzen könnte. Dies würde das Wesen der Abnahme in ihr Gegenteil verkehren, so der BGH.

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