Ihr-Recht-Blog

20. Juli 2018

BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zu fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.06.2018, Az. VII ZR 173/16 seine geänderte Rechtsprechung zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten noch einmal ausdrücklich bestätigt und darauf hingewiesen, daß ein Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, IBR 2018, 196 = BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um die Höhe des von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruchs wegen der Mängel eines Glasdachs neu festzustellen und zu berechnen. Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig, also nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, a. a. O.).

31. Januar 2018

LG Berlin zur Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft

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Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom  07.06.2017, Az. 18 S 211/16) rechtfertigt eine in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mietwohnung betriebene Großbaustelle (hier: Gebäudekomplex über mehrere Grundstücke mit 217 Wohnungen, 1 KiTa und 164 Tiefgaragenplätze) wegen der typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbundenen Lärm- und Schmutzimmissionen jedenfalls dann eine Mietminderung in Höhe von 15%, wenn sich allein die Baumaßnahmen im Außenbereich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinziehen.

Das Gericht bezeichnet in diesem Zusammenhang die Bolzplatzentscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 29.02.2015, Az. VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 ff und IMR 2015, 310) als nicht überzeugend. Denn den Wohnungsmieter nach dem Maßstab des § 906 BGB an der Situationsgebundenheit des Grundstücks teilhaben zu lassen, überzeugt nur auf den ersten Blick. Der anzuwendende Maßstab des § 906 BGB führt nämlich nicht nur zu einer "Teilhabe" des Mieters, sondern weist das Risiko einer vom Vermieter in seiner Eigenschaft als Eigentümer hinzunehmenden Wohnwertverschlechterung während der Laufzeit des Mietverhältnisses allein dem Mieter zu. Grundsätzlich sind nachträgliche Veränderungen des Nutzens der Mietsache aber allein der Risikosphäre des Vermieters zuzuordnen, der gemäß § 536a Abs. 1 BGB sogar verschuldensunabhängig wegen bei Mietvertragsschluss vorhandener Mängel der Mietsache auf Schadenersatz haftet und nach § 536 BGB selbst dann eine Minderung hinzunehmen hat, wenn er den Mangel gar nicht beseitigen kann, so das LG Berlin. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter von den bevorstehenden Baumaßnahmen weiß und dies dem neu in die Stadt ziehenden Mieter nicht mitteilt, kann sich der Vermieter nach der dort vertretenen Ansicht auf die Bolzplatzentscheidung nicht berufen.

Das Minderungsrecht des Mieters davon abhängen zu machen, ob der Vermieter von dem störenden Dritten Unterlassung oder Ausgleich der Nutzungsbeeinträchtigungen verlangen kann, erscheint dem Landgericht Berlin  deswegen nicht überzeugend, weil die nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH im Verhältnis der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu berücksichtigenden Interessen mit denen der Mietvertragsparteien nicht korrelieren.

9. September 2014

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Bauvertrag

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kann auch im Zusammenhang mit einem Bauvertrag von ganz wesentlicher Bedeutung sein. Widerspricht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt des Schreibens nicht unverzüglich, muss er dessen Inhalt gegen sich gelten lassen.

Dabei muß sich ein solches Bestätigungsschreiben sich auf zwischen den Parteien getroffene Absprachen beziehen, das heißt, es müssen Vertragsverhandlungen vorangegangen sein. Auf die Bezeichnung des Schreibens kommt es nicht an. Entscheidend ist, ob das Schreiben nach seinem Inhalt das Ergebnis früherer Verhandlungen verbindlich festlegt.

Hierauf hat das OLG Dresden mit Urteil vom 31.07.2012, Az. 5 U 1192/11hingewiesen; der BGH hat nunmehr mit Beschluß vom 27.08.2014, Az. VII ZR 235/12 die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben noch einmal zusammengefasst. ein solches muss sich auf zwischen den Parteien getroffene Absprachen beziehen, d. h. Vertragsverhandlungen müssen vorangegangen sein (OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 17). Auf die Bezeichnung des Schreibens kommt es nicht an, wenn sie auch indizielle Bedeutung haben kann. Entscheidend ist, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringen soll (dann Auftragsbestätigung) oder das Ergebnis früherer Verhandlungen verbindlich festlegt (dann Bestätigungsschreiben, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB Kommentar, 71. Aufl., § 147 Rdn. 12/13).

Das Bestätigungsschreiben bleibt ohne Wirkung, wenn es inhaltlich soweit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender redlicherweise mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 25.02.1987, Az.: VIII ZR 341/86, Rdn. 19; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 18).
Das Bestätigungsschreiben muss außerdem in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen abgesandt werden, wobei sich die einzuhaltende Frist nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 147 Rdn. 14).

6. September 2011

Aktuell: BGH hebt Urteil im Fall Schreiber auf!

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Der Angeklagte Karl-Heinz Schreiber war mit Urteil vom 5. Mai 2010 durch das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, war das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt worden.

Mit Urteil vom 6. September 2011 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben ( Az.  1 StR 633/10).

Nach Ansicht des BGH hatte das Landgericht einen Beweisantrag des Angeklagten zu seiner steuerrechtlichen Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada zu Unrecht abgelehnt. Die steuerrechtlichen Ansässigkeit entscheidet, inwieweit die verschwiegenen Provisionseinkünfte des Angeklagten der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Allerdings hatte die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstellung wegen Verfolgungsverjährung ebenfalls Erfolg. Die Feststellungen im Urteil, so der BGH, genügen nicht den Anforderungen, die an ein Einstellungsurteil zu stellen sind. Der Senat konnte daher nicht überprüfen, ob die Einstellung des Verfahrens rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Der Umstand, dass der Staatssekretär Pfahls bereits vor der letzten Zahlung eines Teils des Bestechungslohns aus seinem Amt ausschied, sei demgegenüber für die Beurteilung der Verjährung unbeachtlich. Insoweit hat die Strafkammer des Landgerichts den Sachverhalt weiter aufzuklären, auch, ob dem Staatssekretär auch nach seiner Pensionierung weiter Zahlungen zugingen oder zugedacht waren.

16. April 2011

BGH: Zur Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:15

Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.

Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 190/08 ausgeführt.

Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz  seine Entscheidung auf die Bekundungen zweier Zeugen gestützt, die diese in einem anderen Verfahren, an dem die Beklagte beteiligt war, gemacht hatten. Es hat den Inhalt der Aussagen dieser Zeugen als gerichtsbekannt angesehen und gemeint, diese Aussagen ebenso würdigen und verwerten zu können wie im vorliegenden Rechtsstreit erhobene Beweise.

Der BGH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Mit dieser Verfahrensweise, so der BGH,  hat das Berufungsgericht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) verstoßen. Der Umstand, dass den Richtern des Berufungsgerichts bekannt war, was die Zeugen in einem anderen Verfahren ausgesagt hatten, ändert nichts an dem Grundsatz, dass die Beweisaufnahme nach § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor dem Prozessgericht zu erfolgen hat. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können zwar im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421). Einen solchen Antrag hatten jedoch weder die Klägerin noch die Beklagte gestellt.

25. Mai 2010

BGH: Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:31

Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschluss vom 08.02.2010, Az. II ZR 54/09).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (s. MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rdn. 5 a, jew. m.w.Nachw.). Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (s. nur BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).

13. April 2010

BGH: Verweisung auch im selbstständigen Beweisverfahren bindend!

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die Verweisung des selbstständigen Beweisverfahren für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az. Xa ARZ 14/10).

Nach Ansicht des BGH ist die Vorschrift des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO  im selbständigen Beweisverfahren zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil dieses Verfahren kein Rechtsstreit im Sinne dieser Vorschrift ist. Allein das formale Argument, das selbständige Beweisverfahren begründe nicht die in § 281 ZPO vorausgesetzte Rechtshängigkeit der Hauptsache (so insbesondere OLG Zweibrücken OLGR 1998, 181), spricht jedoch nicht gegen eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift, wie sich etwa an der ständigen Rechtsprechung zeigt, die Verweisungen im Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung beimisst (statt aller BGH, Beschl. v. 9.3.1994 – XII ARZ 8/94, NJW-RR 1994, 706). Es ist nach Ansicht des BGH vielmehr sachgerecht, die Vorschrift des § 281 ZPO auch auf das selbständige Beweisverfahren entsprechend anzuwenden. Sinn und Zweck der in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO angeordneten Bindungswirkung, Zuständigkeitsstreitigkeiten und dadurch bewirkte Verzögerungen zu vermeiden und hierzu auch sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen, sind im selbständigen Beweisverfahren mindestens ebenso bedeutsam wie im Klageverfahren. Das selbständige Beweisverfahren diene gerade dazu, schnelle Feststellungen zur Vermeidung oder Vorbereitung eines Rechtsstreits zu ermöglichen. Hiermit wäre die ohne eine Bindungswirkung eröffnete Möglichkeit der Hin-, Rück- oder Weiterverweisung nicht zu vereinbaren.

 

 

4. Februar 2010

BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen: wird Wasser billiger?

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Am 02.02.2010 entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeschwerden in einem Preismissbrauchsverfahren gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar. Der enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Wetzlar ist, wurde vorgeworfen, von ihren Haushalts- und Kleingewerbekunden um etwa 30% überhöhte Wasserpreise verlangt zu haben. Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser hat die enwag mit einer bis zum 31.12.2008 befristeten Verfügung vom 09.05.2007 zu einer entsprechenden Preissenkung verpflichtet. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte dies mit Beschluss vom 18.11.2008 (Aktenzeichen: 11 W 23/07) bestätigt. Die enwag habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ungünstigere Preise als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen gefordert habe.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen. Die Kartellbehörden haben, so der BGH, grundsätzlich das Recht, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen und dürfen dabei als Vergleichsgrundlage die Preise anderer Anbieter heranziehen.  Außerdem habe der Versorger im Wege der Beweislastumkehr zu beweisen, warum die Preise seiner Ansicht nach nicht überhöht seien. Der BGH betonte, dass dieser Entscheidung eine "grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen" zukomme (Aktenzeichen 11 W 23/07).

Mit einer kurzfristigen Senkung der Wasserpreise dürfen die Verbraucher jedoch nicht rechnen. Insoweit bedarf es wohl zunächst der Einleitung entsprechender Preismissbrauchsverfahren der Kartellbehörden.

27. Januar 2010

Haftung des Architekten: Beratung gegen sich selbst erforderlich!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:20

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 10.12.2009, AZ XII ZR 42/08, in welchem er sich in einem Fall der Wirtschaftsprüferhaftung zu befassen hatte, einmal mehr mit der Sekundärhaftung der Architekten und Ingenieure auseinander gesetzt.

Der BGH hat dabei seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Sekundärhaftung erneut bestätigt.

Der BGH hat dazu ausgeführt, dass dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber dem Bauunternehmer obliegen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung von Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. Hierbei gebietet es die dem Architekten vom Bauherrn eingeräumte Vertrauensstellung, diesem auch Mängel des eigenen Architektenwerks zu offenbaren, so dass der Bauherr seine Auftraggeberrechte gegenüber den Architekten rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung wahrnehmen kann (siehe auch BGH, Urteil vom 16.03.1978, AZ XII ZR 145/76).

Hieraus folgt:

Berät der Architekt nicht gegen sich selbst und tritt deshalb die Verjährung ein, so muss sich der Architekt so behandeln lassen, als ob Verjährung nicht eingetreten wäre.

Für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer hat der BGH eine entsprechende Sekundärhaftung im Übrigen verneint.

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