Ihr-Recht-Blog

30. Oktober 2019

Vergabekammer Sachsen zum Ausschluß von Doppelangeboten

Platziert ein Bieter im Wettbewerb zwei Angebote, die er ausdrücklich als Hauptangebote kennzeichnet, ist es einem Auftraggeber nicht gestattet, eines der Hauptangebote nach Belieben in ein Nebenangebot umzudeuten. Sind zwei, von demselben Bieter im Wettbewerb platzierte Angebote inhaltlich-technisch identisch und unterscheiden sie sich lediglich dadurch, dass eines der Hauptangebote hinsichtlich des Preises mit Pauschalierungen mehrerer Leistungstitel arbeitet, so liegen im Ergebnis unzulässige Doppelangebote vor, die vom Wettbewerb auszuschließen sind.

Hierauf hat die VK Sachsen mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 23.07.2019, Az. 1/SVK/016-19 abgestellt.

Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern insbesondere in technischer Hinsicht unterscheiden (BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az. X ZR 122/14., OLG München, B. v. 29.10.2013 – Verg 11/13; OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12, OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2014 – 2 U 152/13, VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 – 1/SVK/034-17).

Mehrfachangebote die sich nur in preislichen Kriterien unterscheiden können aber zu einer Wettbewerbsverzerrung insbesondere durch Erzeugung eines künstlichen Bieterfeldes führen, was z.B. dann von Relevanz sein kann, wenn die Preisbewertung mittels einer Interpolation o.ä. erfolgt. Mehrfach- oder Doppelangebote stellen mithin generell eine erhebliche Missbrauchsgefahr dar, so die VK Sachsen.

29. Januar 2019

OLG Düsseldorf zum Ausschluß eines Angebotes bei fehlender elektronischer Signatur

Im Vergabeverfahren legt der Auftraggeber fest, ob das Angebot schriftlich und/oder elektronisch einzureichen ist. Ausreichend ist grundsätzlich die Übermittlung in Textform mithilfe elektronischer Mittel, bei der auf die eigenhändige Unterschrift verzichtet wird.

Der öffentliche Auftraggeber kann erhöhte Anforderungen an die Sicherheit der zu übermittelnden Daten stellen und eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur des Bieters verlangen. Weist ein Angebot die geforderte elektronische Signatur nicht auf, ist es von der Wertung auszuschließen. Die fehlende elektronische Signatur unter dem Angebot kann nicht als "sonstiger Nachweis" nachgefordert werden.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 05.09.2018, Az. Verg 32/18 abgehoben und den Nachprüfungsantrag eines Bieters, der zwar innerhalb der Angebotsfrist ein Angebot abgab, welches allerdings nicht mit der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgegebenen von der E-Vergabe Plattform des Bundes unterstützten fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder qualifizierten elektronischen Signatur versehen war und deshalb ausgeschlossen wurde, zurückgewiesen.

12. Juni 2018

VK Sachsen zur Beweislast für die ordnungsgemäße Kalkulation

Der öffentliche Auftraggeber hat ungewöhnlich niedrige Angebote, auf die der Zuschlag erfolgen soll, zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist der Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen. Kommt er dem nicht nach, ist er vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Hierauf hat die Vergabekammer Sachsen mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 06.12.2017, Az.  3 VK LSA 88/17 abgestellt.

Demnach muss nicht der Auftraggeber im Rahmen der Preisaufklärung den Nachweis der Unangemessenheit erbringen. Der Bieter trägt die Beweislast dafür, die Zweifel des Auftraggebers zu entkräften. Kann er dies nicht, kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, ein aus seiner Sicht unangemessenes Angebot annehmen zu müssen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bieters (Gabriel/Krohn/Neun – Handbuch Vergaberecht, S. 952, Rn 59).

21. August 2015

VK Nordbayern: Keine Streichung einer “überflüssigen” LV-Position nach Submission!

Stellt sich nach Submission heraus, dass eine Position aus dem Leistungsverzeichnis nicht erforderlich ist, ist die Vergabestelle nicht berechtigt, diese Position aus den Angeboten herauszurechnen und die Wertung ohne diese Position durchzuführen.

Hält der Auftraggeber an seiner Bedarfsänderung fest und ist die Reduzierung des Leistungsumfangs kalkulationserheblich, ist das Verfahren – beginnend mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe – zu wiederholen.

Hierauf hat die Vergabekammer Nordbayern mit Beschluss vom 23.06.2015, Az. 21.VK-3194-08/15 hingewiesen.

Etwas anderes komme lediglich dann in Betracht, wenn die wegfallende Position mangels Erheblichkeit die Kalkulation nicht in einer die Angebotsreihenfolge ändernden Weise hätte beeinflussen können. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Bei der entfallenden Position handle es sich um einen erheblichen Teil des Auftragswerts. Es könne deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass Bieter in Kenntnis des neuen Leistungsumfangs anders kalkuliert hätten und dies die Bieterreihenfolge beeinflusst hätte. Das Transparenzgebot zwinge den AG in einem solchen Fall bei fortbestehendem Beschaffungswillen dazu, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Der für eine Zurückversetzung notwendige sachliche Grund liege in der ungewollten Doppelausschreibung der Position, so die Vergabekammer.

23. November 2011

OLG Düsseldorf: “Checkliste” im Vergabeverfahren!

Filed under: Bau- und Architektenrecht, Vergaberecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:41

Verlangen öffentliche Auftraggeber von den Bietern bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen Nachweise, so müssen diese nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) in einer abschließenden Liste zusammengestellt werden.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 03.08.2011, Az. Verg 30/11, ausdrücklich hingewiesen.

Es reicht nach Ansicht des Senats nicht aus, daß sich die geforderten Nachweise aus dem Zusammenhang der Vergabeunterlagen ergeben oder verstreut in den textlichen Anforderungen an die Angebote zu finden sind. Vielmehr sind sämtliche vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Nachweise, ganz gleich, ob es sich um Eignungs- oder sonstige Nachweise handelt, in einer den Vergabeunterlagen beizufügenden und für die Bieter als Überblick („Checkliste“) verwendbaren, verlässlichen Aufstellung aufzuführen.

Erfüllt der vom Auftraggeber geforderte Nachweis diese Anforderungen nicht, so gilt der Nachweis als nicht gefordert. Ein Bieter, der diesen Nachweis nicht erbringt, kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, so das OLG.

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