Ihr-Recht-Blog

14. Dezember 2010

Tag 17 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Stellungnahme einer Sachverständigen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 08:00

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess verlas die Kammer u.a. die dienstliche Stellungnahme der Sachverständigen, welche im Auftrage des BKA Stimmenvergleichsgutachten gefertigt hatte.

Die Sachverständige wies insoweit darauf hin, dass die sprecherspezifischen Merkmale der Vergleichspersonen ein hohes Maß an Übereinstimmung hätten und von daher nicht differenziert werden könnten. Auch bei Einschaltung eines Sachverständigen für die arabische Sprache sei auf der Basis sprachlicher Merkmale keine weitere Differenzierbarkeit zu erwarten.

Die Sachverständige gab in ihrer Stellungnahme weiter an, bei Erstellung ihres Gutachtens keine Hintergrundinformationen zu den Ermittlungen gehabt zu haben.

Dem widersprach allerdings der ebenfalls im Termin vernommene Ermittlungsbeamte des BKA, welcher für die Vergabe der Gutachten verantwortlich zeichnete. Dieser übergab im Termin eine zwölfseitige Sachverhaltsbeschreibung nebst Zusammenfassung des Standes der Ermittlungen, welche dem schriftlichen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchungen, welchen die Sachverständige erhalten hatte, beigefügt war.

Die Verteidigung behielt sich daraufhin vor, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zu stellen.

7. Oktober 2010

Tag 8 im Frankfurter Geldwäscheprozess: keine Verbindung zu Angeklagten festgestellt!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:46

Am 8. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess am 06.10.2010  wurden mehrere Beamte des BKA als Zeugen gehört, welche seinerzeit das Verfahren gegen den im Termin vom 01.10.2010 vernommenen Zeugen V. M. , der vor Jahren in Hamburg wegen Kokainhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, geführt hatten. Die Beamten bestätigten übereinstimmend, daß sie in diesem Ermittlungsverfahren keine Verbindungen oder Bezüge zu den Angeklagten im Frankfurter Geldwäscheverfahren festgestellt hatten.

Das Verfahren wird am 08.10.2010  mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

15. September 2010

Tag 4 im Frankfurter Geldwäscheprozess: fehlende Aktenteile auf Weisung der Staatsanwaltschaft?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 06:08

Der 4. Verhandlungstag des sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozesses am 14.09.2010 sah die Prozessbeteiligten einmal mehr mit fehlenden Aktenstücken konfrontiert.

So zeigte sich der Zeuge K., Mitarbeiter des BKA, verwundert, daß ein von ihm gefertigter Aktenvermerk in der Akte nicht mehr aufzufinden war. Nachdem dies angesichts des Aktenumfanges von mehreren tausend Seiten noch als Versehen aufgefasst werden konnte, gab der Zeuge auf das Fehlen von Asservatenbänden angesprochen an, daß diese auf Weisung der die Ermittlung leitenden Staatsanwältin nicht vorgelegt worden seien. Die Strafkammer forderte darauf hin eine Stellungnahme der an diesem Prozesstag persönlich nicht anwesenden Vertreterin der Staatsanwaltschaft an.

Der die Durchsuchungen beim Angeklagten W. T. leitende Beamte bestätigte, daß ein hierbei aufgefundener Geldbetrag von € 33.000,00 mit verschiedenen Zetteln markiert war, auf denen Zuordnungen zu Autos vermerkt waren.

Auch der Polizeibeamte B. schilderte, daß im Autohandel  des sogenannten libanesischen Kreisels Bargeschäfte an der Tagesordnung seien. So sei es durchaus nicht unüblich, daß Chargen von 50 PKW gekauft und bar bezahlt würden.

Das Verfahren wird am Freitag, 17.09.2010 fortgesetzt. Dann soll auch der Zeuge K. weiter vernommen werden.

8. September 2010

Tag 3 im Frankfurter Geldwäscheprozess: korrigierte Übersetzungen!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 08:38

Am 3. Verhandlungstag des sogenannten Frankfurter Geldwäschegesetzes legten die Ermittlungsbehörden einmal mehr korrigierte Übersetzungen von überwachten Telefongesprächen vor. Demnach sollen Teile bislang fehlerhaft übersetzt worden sein, was nunmehr berichtigt werde. Die Verteidigung wies darauf hin, daß allein die nochmalige Übersetzung nicht unbedingt die Gewähr dafür biete, daß ausgerechnet die jetzt vorgelegte Version die richtige sei.

Der Angeklagte Ali M. versuchte, seine am 2. Verhandlungstag abgegebene “geständige Einlassung” durch eine von seinem Rechtsanwalt verlesene Erklärung “nachbessern” zu lassen; nach Ansicht einiger Prozessbeobachter und –teilnehmer ein weiterer untauglicher Versuch.

Ein Sachverständiger des BKA schilderte sodann das Ergebnis der Untersuchung der sichergestellten Geldscheine auf Drogen. Demnach habe man lediglich bei einer von 6 sogenannten Saugproben Drogenanhaftungen festgestellt. da es sich um ein qualitativ hochwertiges Verfahren handele, das bereits sehr geringe Drogenmengen anzeige, könne er auch keine Angaben zu der Anzahl der Geldscheine mit Drogenanhaftungen machen. Der Sachverständige erklärte, ihm seien Untersuchungen bekannt, wonach ein Großteil der im Umlauf befindlichen Geldscheine Drogenanhaftungen aufweise. Zu dem prozentualen Anteil konnte er allerdings keinen Angaben machen.

Näheres zu dem Anteil der Geldscheine mit Drogenanhaften findet man hier.

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