Ihr-Recht-Blog

8. Juli 2016

BGH: Einbehalt und Vertragserfüllungsbürgschaft im Werkvertrag

15% Einbehalt zuzüglich 5% Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Werkvertrag zu Lasten des Werkunternehmers führen zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 16.06.2016, Az. VII ZR 29/13 hingewiesen.

Betroffen sind Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf,  wenn sie in Verbindung mit einer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet, so der BGH im Anschluss an sein Urteil vom 09.12.2010, Az. VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229 = IBR 2011, 138).

In dem seitens des BGH entschiedenen Sachverhalt hatte die Auftragnehmerin gemäß § 12.1.1 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme zu stellen. § 12.1.1 des Vertrags lautet:

"Ausführungsbürgschaft
Zur Absicherung der vertragsgemäßen Erfüllung seiner Leistungspflichten, insbesondere der vertragsgemäßen Ausführung der Bau- und Planungsleistungen, der Rückerstattung evtl. Vorauszahlungen und Überzahlungen einschließlich Zinsen sowie von Schadensersatz- und Vertragsstrafeansprüchen stellt der AN dem AG eine Erfüllungsbürgschaft einer Deutschen Großbank oder eines Deutschen Kreditinstitutes öffentlichen Rechts oder eines allgemein anerkannten Kreditversicherers in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme.
Die Bürgschaft ist spätestens vor Auszahlung der ersten Abschlagszahlungen zu stellen.

Die Bürgschaft ist unbedingt, unbefristet, unwiderruflich und selbstschuldnerisch auszustellen und hat den Verzicht auf das Recht zur Hinterlegung sowie die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB sowie den Hinweis zu enthalten, dass § 775 BGB nicht zur Anwendung kommt. Für die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt dies nur insoweit, als die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
…"

Zudem sah § 10.5. des Vertrags einen Einbehalt von der Schlusszahlung in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme zur Sicherung der Mängelansprüche der Auftraggeberin vor, wobei die Auftragnehmerin gemäß § 10.5. i.V.m. § 12.1.2 des Vertrags berechtigt war, den Einbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft in gleicher Höhe abzulösen.

Bei diesen Regelungen handelt es sich um von der Auftraggeberin vorformulierte und gestellte Geschäftsbedingungen.

§ 13.1. des Vertrags erlaubte Abschlagsrechnungen nach dem Vertrag beigefügten Zahlungsplänen. Nach diesen sollten die drittletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung mit "vollständige(r) Fertigstellung und Übergabe an den Kunden des Auftraggebers", die vorletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach Beseitigung der Mängel aus den Abnahmeprotokollen und Kundenunterschriften" und die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach erfolgter Abnahme, Ablösung des Sicherheitseinbehalts für die Gewährleistung mit Bürgschaft und Fälligkeit der (vorletzten) Rate" fällig werden. Gemäß § 12.1.5 des Vertrags sollten die Zahlungspläne unbeachtlich sein und die Fälligkeit der Abschlagsforderungen sollte sich nach § 632a BGB richten, sofern die Auftragnehmerin Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt.

Der BGH stellte darauf ab, daß Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, einerseits bewirken, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in Höhe des Einbehalts das Risiko trägt, dass der Auftraggeber insolvent wird und er in Höhe des Einbehalts mit der für seine Leistung zu beanspruchenden Werklohnforderung ausfällt. Der Auftraggeber andererseits erhält durch die Einbehalte nicht nur eine Sicherung vor Überzahlungen, er kann vielmehr gegen die einbehaltenen Restforderungen des Auftragnehmers jederzeit mit sonstigen Forderungen aus dem Werkvertrag aufrechnen. Die Einbehalte stellen damit eine Sicherung sämtlicher vertraglicher Ansprüche des Auftraggebers dar, also auch solcher, auf die sich die der Vertragserfüllungsbürgschaft zugrundeliegende Sicherungsabrede bezieht. Solche Abschlagszahlungsregelungen können daher zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede führen, wenn sie in Verbindung mit der Vertragserfüllungsbürgschaft bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 – VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 Rn. 23 f. = NZBau 2011, 229; OLG Celle, BauR 2015, 676, 678 = NZBau 2014, 696).

26. Februar 2015

BGH: Bauvertrag: Sicherheit in Höhe von 8 % durch AGB unwirksam!

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.01.2015, Az. VII ZR 120/14 ausgeführt.

In dem seitens des BGH entschiedenen Fall war im Bauvertrag vom Auftragnehmer (AN) eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 5% der Auftragssumme gefordert. Zudem musste der AN als Sicherheit für die Gewährleistung einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 3% von der Schlussrechnung hinnehmen. In den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) war vorgesehen, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche auf Verlangen des AN in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird. Weiter war in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) geregelt, dass die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft unter anderem "nach vorbehaltloser Annahme" der Schlusszahlung zurückgegeben wird.

Nach Ansicht des BGH können in ihrem Zusammenwirken die Klauseln dazu führen, dass der Bauherr für einen erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus in Höhe von 8% gesichert ist. Dies sei zu viel, bereits eine Sicherheit in Höhe von 7% hatte der Senat in seinem Urteil vom 01.10.2014, Az. VII ZR 164/12 für unwirksam erachtet.

13. Oktober 2011

OLG Frankfurt: Keine Bürgenhaftung bei Wechsel des Hauptschuldners!

Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 14:09

Ein Wechsel des Hauptschuldners schließt üblicherweise die Bürgenhaftung aus, da eine Bürgschaft nach §§ 765, 767 BGB für die Verbindlichkeit eines bestimmten Dritten, des Hauptschuldners, erteilt wird und die Bürgschaft somit grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen sichert.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt gilt dies auch in den Fällen, in denen sich der Hauptschuldner wie z. B. eine Bauunternehmung mit einem anderen Unternehmen zu einer ARGE zusammenschließt und diese Auftragnehmer wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.09.2011, Az. 19 U 78/11).

Der Senat zur Begründung auf den Einfluss der Person des Hauptschuldners auf die Beurteilung der Bonität und Zuverlässigkeit und damit des Bürgschaftsrisikos ab. Die Person des Hauptschuldners ist wirtschaftlich von so entscheidender Bedeutung, dass im Zweifel nicht unterstellt werden kann, dass sich die Bürgschaftsverpflichtung auch auf eine andere Person erstrecken soll (BGH, Urteil vom 6.5.1993 – Az.: IX ZR 73/92). Dies gelte auch dann, wenn die andere Person (zumal ohne lediglich Rechtsnachfolgerin zu sein) die Verpflichtungen aus einem Werkvertrag übernimmt, hinsichtlich deren die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gesichert werden sollen für den Fall, dass der Hauptschuldner Auftragnehmer des Werkvertrages wird.

Eine ARGE, in der der ursprüngliche vorgesehene Auftragnehmer Gesellschafter ist, und die dann den Auftrag übernimmt, stellt keinen Rechtsnachfolger dar. An die Stelle der im Bürgschaftsvertrag vorgesehenen Hauptschuldnerin tritt in diesem Fall ein neuer selbständiger Rechtsträger, bei dem es sich gerade nicht lediglich um einen Rechtsnachfolger handelt.

9. Juni 2010

BGH: Fertighausanbieter kann in AGB 100% Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn verlangen!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 14:25

Gemäß § 648a BGB steht dem Unternehmer von Bauwerksleistungen ein Anspruch auf Sicherung der Vergütungsansprüche zu. Das gilt gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB jedoch nicht, wenn der Besteller eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt. Allerdings, so der BGH, kann ein Anbieter von Einfamilienwohnhäusern bzw. Fertighäusern jedoch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine 100%-ige Zahlungsbürgschaft vereinbaren und sich so absichern (BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 – VII ZR 165/09).

Nach Ansicht des BGH benachteiligt die Klausel bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider Parteien den Bauherrn nicht unangemessen. Zwar werde der Bauherr mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts belastet. Das sei aber durch ein zumindest gleichwertiges Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung gerechtfertigt. Dieses ergebe sich aus dessen Vorleistungspflicht in Verbindung mit der Tatsache, dass es keine gesetzlichen Regelungen gebe, die sein Sicherungsbedürfnis ausreichend erfüllten. Die Kostenbelastung für den Bauherrn falle im Rahmen der üblichen Finanzierungskosten nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich.

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