Ihr-Recht-Blog

14. November 2019

OLG Frankfurt: Radarkontrolle durch private Dienstleister unzulässig!

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19 bestätigt, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat. Daher, so das OLG, ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrundeliegendem Sachverhalt hatte die dem Bußgeld zugrundeliegende Messung ein Angestellter einer privaten GmbH, mit der die Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen hatte, durchgeführt. Die Behörde dürfe die Verkehrsüberwachung allerdings nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen, so das OLG:

8. Mai 2013

OLG Hamm: Bei Verwendung des Handys als Navi droht Bußgeld!

Filed under: Straßenverkehrsrecht — Schlagwörter: , , , , , , , , — ihrrecht @ 13:20

Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom  18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13.

Nach Ansicht des OLG Hamm soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die Fahraufgabe zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe. Darunter falle auch die Nutzung des Handys als Navigationssystem, so das OLG.

Anmerkung: Die Begründung überzeugt in dieser Form nicht. So fällt die Nutzung eines Notebooks zur Navigation nicht unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO, auch wenn man die Hände zur Nutzung einsetzt, weil es sich um ein Notebook und nicht um ein Mobiltelefon handelt. Und auch beim Bedienen des Autoradios bleiben nicht immer beide Hände am Lenkrad.

11. Mai 2010

Übernahme von Bußgeldern sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt?

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 06:10

Die Übernahme von Bußgeldern durch eine Spedition für ihre Fahrer stellt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Denn in diesem Fall stehe das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers bei der Bezahlung der Bußgelder im Vordergrund (Urteil vom 20.01.2010, Az.: L 6 R 381/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Speditionsunternehmen seine LKW-Fahrer angewiesen, Liefertermine auch unter Verstoß gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen unbedingt einzuhalten.

Anders sah dies übrigens das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. In seiner Entscheidung vom 16.10.2008 , Az. : L 16R 2/08, führte das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall aus, daß die Fahrer durch die Freistellung von der Geldbuße ein weiteres Arbeitsentgelt erhalten hätten, das sozialabgabenpflichtig sei.

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