Ihr-Recht-Blog

8. Mai 2013

OLG Hamm: Bei Verwendung des Handys als Navi droht Bußgeld!

Filed under: Straßenverkehrsrecht — Schlagwörter: , , , , , , , , — ihrrecht @ 13:20

Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom  18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13.

Nach Ansicht des OLG Hamm soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die Fahraufgabe zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe. Darunter falle auch die Nutzung des Handys als Navigationssystem, so das OLG.

Anmerkung: Die Begründung überzeugt in dieser Form nicht. So fällt die Nutzung eines Notebooks zur Navigation nicht unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO, auch wenn man die Hände zur Nutzung einsetzt, weil es sich um ein Notebook und nicht um ein Mobiltelefon handelt. Und auch beim Bedienen des Autoradios bleiben nicht immer beide Hände am Lenkrad.

11. Mai 2010

Übernahme von Bußgeldern sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt?

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 06:10

Die Übernahme von Bußgeldern durch eine Spedition für ihre Fahrer stellt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Denn in diesem Fall stehe das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers bei der Bezahlung der Bußgelder im Vordergrund (Urteil vom 20.01.2010, Az.: L 6 R 381/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Speditionsunternehmen seine LKW-Fahrer angewiesen, Liefertermine auch unter Verstoß gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen unbedingt einzuhalten.

Anders sah dies übrigens das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. In seiner Entscheidung vom 16.10.2008 , Az. : L 16R 2/08, führte das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall aus, daß die Fahrer durch die Freistellung von der Geldbuße ein weiteres Arbeitsentgelt erhalten hätten, das sozialabgabenpflichtig sei.

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