Ihr-Recht-Blog

28. November 2016

BGH: Immobiliendarlehensvertrag und Angabe der Aufsichtsbehörde!

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  mit Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15 im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 € mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz (ohne Fußnote) enthielt:

"Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".

In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23. Februar 2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), welches dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, hat das Berufungsgericht geurteilt, die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation habe den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Nach Ansicht des BGH sei das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.

Das Berufungsurteil hatte gleichwohl keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat, so der BGH.

31. März 2016

Aktuell: Aufhebungsvertrag bei Verbraucherdarlehensverträgen

Schließen Banken mit ihren Kunden zur Aufhebung von Verbraucherdarlehen sogenannte Aufhebungsvereinbarungen, stehen diese einem Widerruf der der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nicht entgegen. Haben die Kunden aufgrund der Aufhebungsvereinbarung ein sogenanntes Aufhebungsentgelt gezahlt, kann dies in Fällen des Vorliegens eines Widerrufsgrundes zurückgefordert werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, Az. 6 U 21/15 ; I. Instanz LG Stuttgart, Urteil vom 8. Januar 2015, Az. 6 O 64/14).

Die beklagte Bank hat die von ihr gegen das Urteil des OLG Stuttgart eingelegte Revision am 31.03.2016 und damit kurz vor dem seitens des BGH auf den 5. April 2016, 10.00 Uhr bestimmten Verhandlungstermin zurückgenommen so daß das Urteil des OLG Stuttgart rechtskräftig geworden ist.

Im entschiedenen Fall schlossen die Parteien Anfang 2012 eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der zwischen den Parteien zwischen November 2004 und Januar 2010 sechs geschlossenen Darlehensverträge, die teilweise unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen waren, gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 € verständigten. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Nach Ansicht des OLG seinen zwischen den Parteien Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass den Klägern das Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht habe die Beklagte die Kläger auch insoweit, als für den Beginn der Widerrufsfrist besondere Vorgaben des Fernabsatzrechts gegolten hätten, unzureichend belehrt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion der vom Verordnungsgeber eingeführten Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie von ihr abgewichen sei. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch Ende 2013 hätten erklären können. Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen. Durch diese Vereinbarung hätten die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts habe der Aufhebungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt, so das OLG.

23. November 2015

Gesetzesänderung beschränkt Widerruf bei Baudarlehen!

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Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf für neue Baudarlehen eine zeitliche Obergrenze für den Widerruf des Kunden vorgesehen. Künftig soll nur noch innerhalb von 12,5 Monaten nach Vertragsschluß ein Widerruf möglich sein, auch wenn der Kunde falsch informiert wurde.

Darüber hinaus soll auch für bestehende Verträge eine Obergrenze eingeführt werden. War zunächst vorgesehen, daß spätestens 12,5 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Bankkunden alte Verträge widerrufen können, ist nunmehr eine Frist von 3 Monaten nach Inkrafttreten in der Diskussion. Geht man davon aus, daß das Gesetz voraussichtlich im März 2016 in Kraft tritt, liefen die Ansprüche der Kunden wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Altverträgen im Juni 2016 aus.

Bei Immobiliendarlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen worden, ist die Widerrufsbelehrung in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle fehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof setzt die Widerrufsfrist nur dann ein, wenn der Kunde ordnungsgemäß belehrt wurde. Damit kann der Kunde nach derzeitiger Rechtslage den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen und den Widerruf als “Joker” in Verhandlungen über eine Neufinanzierung nutzen. Angesichts der niedrigen Zinsen wurde und wird hiervon – zum Leidwesen der Banken – vielfach Gebrauch gemacht.

21. August 2012

Revisionsrücknahme – Urteil zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren rechtskräftig!

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in dem Verfahren XI ZR 452/11 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden in dem Verfahren 8 U 562/11, wonach die streitgegenständliche Klausel – "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" – unwirksam ist, rechtskräftig.

Mittlerweile haben neun Oberlandesgerichte entschieden, daß die Berechnung einer solchen Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt ( OLG Bamberg vom 04.08.2010 (3 U 78/10); OLG Dresden vom 02.12.2010 (8 U 1461/10); OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10); OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10); OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10); OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 102/10); OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11); OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11); OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11) ).

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