Ihr-Recht-Blog

23. Februar 2011

Bundesverfassungsgericht: Zum Demonstrationsrecht auf dem Gelände von der öffentlichen Hand beherrschter gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform (Flughafen Frankfurt)

Filed under: Verfassungsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:27

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 22.02.2011, Az 1 BvR 699/06 zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht in den Fällen, in denen  öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform betrieben werden, geäußert.

Demnach unterliegen auch von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Allerdings rechtfertigt die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind, so das BVerfG.

Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebe die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gelte sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen.

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