Ihr-Recht-Blog

29. April 2013

BVerwG: Diskriminierung durch Anforderung eines Fahreignungsgutachtens (“Idiotentest”)?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. März 2013  entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt (BVerwG 3 C 6.12).

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall wurde der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im Januar 2008 die Fahrerlaubnis. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens erhielt der Kläger nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens die beantragte Fahrerlaubnis. Er begehrt nun die Feststellung, dass die Behörde auch ohne ein solches Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse in Gestalt eines Rehabilitierungsinteresses an der beantragten Feststellung habe. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubniserteilung zu Unrecht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert. Die auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellte Klage sei wegen des Fehlens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung unzulässig; das Berufungsgericht habe nach Ansicht des BVerwG zu Unrecht ein Rehabilitierungsinteresse des Klägers bejaht. Ein solches Rehabilitierungsinteresse bestehe bei der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch nur dann, wenn die Anforderung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung habe oder den Betroffenen sonst in seinen Persönlichkeitsrechten verletze, so das BVerwG.

24. April 2012

BGH: Gleichbehandlung auch für Führungskräfte!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  – auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – gilt auch für Führungskräfte! Dies ist wohl der wichtigste Aspekt der Entscheidung des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10, in welcher der BGH ausführte, daß auch Führungskräfte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen.

Der BGH  entschied zu Gunsten eines 62 Jahre alten Geschäftsführers der städtischen Kliniken in Köln, der durch einen 41-Jährigen abgelöst worden war. Als Beweis für die Diskriminierung diente vor allem ein Zeitungsinterview des Aufsichtsratschefs der Kliniken. Darin hieß es sinngemäß, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Kliniken bräuchten einen Mann, der sie längerfristig führen könne, der Amtsinhaber jedoch müsse ohnehin mit 65 Jahren aufhören.

Der BGH befasste sich zum ersten Mal mit dem seit 2006 geltenden AGG, das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Herkunft aus aus religiösen Gründen verbietet. Normalerweise ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen rund um die Diskriminierung von Stellenbewerbern befasst. Für Führungskräfte ist allerdings der BGH zuständig.

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