Ihr-Recht-Blog

20. März 2014

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Wohnung vom Verkäufer ermächtigt werden kann, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 , Az. VIII ZR 203/13).

Im entschiedenen Fall war im notariellen Vertrags zwischen Verkäufer und  Käufer bestimmt, dass der Käufer zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintritt. Ferner war vorgesehen, dass der Käufer bevollmächtigt ist, ab sofort bis zum Eigentumsvollzug im Grundbuch gegenüber dem Mieter sämtliche mietrechtlichen Erklärungen abzugeben und gegebenenfalls im eigenen Namen entsprechende Prozesse zu führen.

Die Mieterin begehrte in der Folgezeit die Rückzahlung von an den Käufer gezahlten Mietzinses.  Sie meinte, der Käufer habe seine Vermieterstellung in diesem Zeitraum nur "vorgespiegelt", weil die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst am 4. Mai 2010 erfolgt sei. Klage, Berufung und Revision des Mieters blieben erfolglos. Der BGH erachtete die entsprechende Klausel im notariellen Kaufvertrag als wirksam.

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