Ihr-Recht-Blog

9. März 2010

Aktuell: BGH erweitert Pfändungsschutz!

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.01.2010 ausgeführt, daß unpfändbar i. S. § 811 I Nr. 5 ZPO auch die Gegenstände des Schuldners sind, die nicht er, sondern sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt  (BGH, Beschluss vom 28.01.2010, VII ZB 16/09).

Der BGH begründet seine Ansicht mit dem Schutzzweck der Norm. Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um – unabhängig von Sozialhilfe – ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 – IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789 = FamRZ 2004, 870).

Den Gläubiger wird es trösten, daß der BGH immerhin ebenfalls darauf hingewiesen hat, daß die Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch den Schuldner bzw seinen Ehegatten eine Frage des Einzelfalles ist, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners, der öffentlichen Verkehrsanbindung und des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist.

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