Ihr-Recht-Blog

15. März 2016

Aktuell: MPU auch bei nicht-verkehrsrechtlichem Vergehen möglich!

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 08.03.2016, Az. 3 L 168/16.NW  im vorläufigen Rechtschutzverfahren die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt.

Der Betroffene war wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. 2014 hatte er mit einem Luftgewehr auf einen Schüler auf dem Pausenhof einer Schule gezielt, geschossen und diesen verletzt. Nach Rechtskraft des Strafbefehls forderte die zuständige Behörde den Betroffenen auf, zur Klärung seiner Fahreignung eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu absolvieren. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Auffälligkeit mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Schütze zukünftig erheblich oder wiederholt auch gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin entzog die dann zuständige Behörde – der Betroffene war zwischenzeitlich umgezogen – diesem die Fahrerlaubnis. Dagegen wehrte er sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Weder habe die Behörde die MPU zu Unrecht angeordnet noch hätte der nachfolgende zuständige Kreis das Gutachten nicht verwerten dürfen, so das Verwaltungsgericht. Werde das von einer Fahrerlaubnisbehörde verlangte Gutachten erstellt und vorgelegt, sei mit der Vorlage des Gutachtens eine neue Tatsache gegeben, der selbständige Bedeutung zukomme und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhänge.

Inhaltlich stützte sich das Gericht auf das Ergebnis des Gutachtens. Dort wurde ausgeführt, dass wissenschaftliche Forschungsergebnisse einen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten belegten. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nähmen, setzten sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg.

29. April 2013

BVerwG: Diskriminierung durch Anforderung eines Fahreignungsgutachtens (“Idiotentest”)?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. März 2013  entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt (BVerwG 3 C 6.12).

In dem vom BVerwG entschiedenen Fall wurde der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im Januar 2008 die Fahrerlaubnis. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens erhielt der Kläger nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens die beantragte Fahrerlaubnis. Er begehrt nun die Feststellung, dass die Behörde auch ohne ein solches Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse in Gestalt eines Rehabilitierungsinteresses an der beantragten Feststellung habe. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubniserteilung zu Unrecht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert. Die auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellte Klage sei wegen des Fehlens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung unzulässig; das Berufungsgericht habe nach Ansicht des BVerwG zu Unrecht ein Rehabilitierungsinteresse des Klägers bejaht. Ein solches Rehabilitierungsinteresse bestehe bei der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch nur dann, wenn die Anforderung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung habe oder den Betroffenen sonst in seinen Persönlichkeitsrechten verletze, so das BVerwG.

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