Ihr-Recht-Blog

11. September 2019

BGH zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Faxgeräts des Gerichts, darf ein Anwalt die Übermittlungsversuche nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf der Frist einstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof  in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss entschieden (Beschluss vom 20.08.2019, Az. VIII ZB 19/18) und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Paderborn, mit welchem ein Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt wurde, zurückgewiesen.

Ein Rechtsanwalt hatte am Tage des Fristablaufs von 15.43 Uhr bis ca. 20.00 Uhr erfolglos versucht, per Telefax einen fristgebundenen Schriftsatz an das Landgericht Paderborn zu übermitteln. Am nächsten Tag begehrte er dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die vorgelegten Sendungsprotokolle gaben in dem Zeitraum 54 erfolglose Übermittlungsversuche wieder, das Faxgerät zeigte die Rückmeldung “besetzt”. Der Rechtsanwalt unternahm nach ca. 20.00 Uhr keine Übersendungversuche mehr vor.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dürfe die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht vorschnell abgebrochen werden, wenn eine Übersendung zunächst insbesondere wegen einer Belegung des Empfangsgeräts mit anderweitigen Sendungen nicht gelingt. Hiermit müsse der Rechtsanwalt, der sich für eine Übermittlung per Telefax entschieden hat, stets rechnen. Er müsse daher von vornherein eine gewisse Zeitreserve einzuplanen. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass weitere Übermittlungsversuche nach 20.00 Uhr von vornherein aussichtslos gewesen wären, hätten sich aus der Fehlermeldung "Empfangsgerät belegt" gerade nicht ergeben, so der BGH. Vielmehr habe die Vermutung nahe gelegen, dass es sich bei dem Zeitraum, in dem es der Anwalt versuchte, um die besonders frequentierten Zeiten am Nachmittag und am frühen Abend handelt. Weitere Übermittlungsversuche in den späteren Abendstunden seien nicht von vornherein aussichtslos oder unzumutbar gewesen. Tatsächlich sei auch zuletzt um 20.48 Uhr ein Faxschreiben eingegangen.

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25. April 2014

BGH: Anforderungen an den Nachweis für den Zugang eines Telefaxes

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 09:39

Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts stellt bis auf Weiteres nur ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar. Diesen Standpunkt nimmt der BGH mit Urteil vom 19.02.2014, Az. IV ZR 163/13 weiterhin ein.

Nach Ansicht des BGH stellt der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts stellt zwar lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar. Er belege aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer. Der Empfänger könne sich deshalb nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken, sondern müsse sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen. Die Beweiskraft des im „OK-Vermerk“ liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen, so der BGH.

Da in dem seitens des BGH entschiedenen Fall der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt war, musste sich der BGH nicht mit der vor dem Hintergrund technischer Weiterentwicklung aufgekommenen Kritik an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung auseinandersetzen. So hatten das OLG Celle (19.06.2008, 8 U 80/07), das OLG Karlsruhe (30.09.2008, 12 U 65/08) und das OLG Frankfurt (05.03.2010, 19 U 213/09) vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation jeweils darauf abgestellt, daß der “OK-Vermerk” den Zugang des Telefaxes beweisen kann. Das OLG Dresden (15.12.2011, 1 U 1080/11) dagegen sieht dem Beleg lediglich den Nachweis der Versendung.

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