Ihr-Recht-Blog

5. Dezember 2016

BGH zur Störerhaftung für passwortgesichertes Wlan

Der BGH hat sich mit Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2" und nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (AG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2015, Az. 36a C 40/14). Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg (LG Hamburg, Urteil vom 29. September 2015, Az. 310 S 3/15).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden, so der BGH.

8. Januar 2014

BGH: Download: Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Dies gelte auch für volljährige Familienangehörige, so der BGH ( BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12).

Der BGH führte aus, daß bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige  zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Über die Haftung für minderjährige Kinder hatte der BGH bereits im Jahr 2012 entschieden. Demnach haften Eltern grundsätzlich nicht, wenn  Kinder im Internet illegal Musik tauschen,wenn sie ihre Kinder zuvor belehrt haben,  dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist,  und sie keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das  Verbot ignoriert. (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12).

27. September 2012

Aktuell: LG Essen bremst “Porno-Pranger”!

Das Landgericht Essen hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Regensburger Anwaltskanzlei U+C untersagt, den Namen einer Abgemahnten zu veröffentlichen.

Die Kanzlei hatte kürzlich angekündigt, eine sogenannte “Gegnerliste” ins Internet stellen, wobei dort zahlungsunwillige Empfänger von Filesharing-Abmahnungen – zumeist wegen des Vorwurfes des illegalen Tausches von Filmen pornografischen Inhaltes -  namentlich benannt werden sollten.

Die Veröffentlichung würde das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht verletzten, so die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Essen. Jede Privatperson habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann persönliche Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (Urt. v. 26.09.2012, Az. 4 O 263/12).

Grundsätzlich, so das LG Essen in seiner Begründung,  seien sogenannte"Gegnerlisten" im Internet zwar nicht verboten, sie müssten aber einen gewissen Informationsgehalt haben. Im konkreten Fall sei das jedoch nicht zu erkennen. Nach Ansicht des LG Essen könne mit der Nennung von Privatpersonen keine Werbung gemacht werden. Bei der Nennung von Unternehmen und Kaufleuten liege dies anders, im konkreten Fall, in dem eine Privatperson betroffen war,  müsse das Recht auf freie Berufsausübung, das auch die Werbung umfasse, hinter dem Recht auf Persönlichkeitsschutz zurücktreten.

19. März 2012

Aktuell: Vorsicht: Fake-Abmahnungen wegen Filesharing per Mail!

Filed under: Strafrecht, Urheberrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 18:19

In den letzten Tagen wurden zahlreichen Empfängern von Mails von einer angeblichen Anwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen vorgeworfen, über die Plattform Megaupload illegal Musik und Filme heruntergeladen zu haben. Dazu werden diverse IP-Adressen benannt, über die das Herunterladen erfolgt sein soll.

Dabei bietet besagte Anwaltskanzlei an, daß gegen Zahlung eines für derartige Fälle äußerst entgegenkommenden Betrages in Höhe von € 149,90 sowie der Abgabe einer inhaltlich wenig aussagekräftigen Unterlassungserklärung die Angelegenheit erledigt sei.

Es muß davor gewarnt werden, auf diese Mail zu zahlen oder auch nur zu antworten. Es handelt sich insoweit wohl um einen Betrugsversuch:

  • Die Unterlassungserklärung ist nicht strafbewehrt.
  • Die angeblich heruntergeladenen Werke werden nicht benannt.
  • Zum einen wird dem Adressaten das Herunterladen vorgeworfen, dann soll er es allerdings unterlassen, die nicht genannten Werke zum Download bereitzustellen.
  • Das Konto, auf welches  bezahlt werden soll, ist im Ausland, nämlich in der Slowakei.
  • Der Vergleichsbetrag ist für derartige Fälle sehr niedrig.
  • Eine Anwaltskanzlei Kroner & Kollegen existiert unter der angegebenen Anschrift nicht.

In diesem Fall sollte die Abmahnung somit ausnahmsweise nicht ernst genommen werden.

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