Ihr-Recht-Blog

23. Februar 2011

Bundesverfassungsgericht: Zum Demonstrationsrecht auf dem Gelände von der öffentlichen Hand beherrschter gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform (Flughafen Frankfurt)

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 22.02.2011, Az 1 BvR 699/06 zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht in den Fällen, in denen  öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform betrieben werden, geäußert.

Demnach unterliegen auch von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Allerdings rechtfertigt die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind, so das BVerfG.

Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebe die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gelte sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen.

30. September 2010

Tag 6 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Gericht verfügt Herausgabe zurückgehaltener Aktenteile!

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Am heutigen 6. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess verfügte die Kammer die Herausgabe bislang zurückgehaltener Aktenteile durch die Staatsanwaltschaft und folgte damit den Anträgen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Herausgabe unter Hinweis auf die dann angeblich verletzte Privatsphäre der Angeklagten abgelehnt, obwohl die Akten bereits durch Ermittlungsbeamte ausgewertet und damit eingehend gesichtet worden waren (siehe 5. Verhandlungstag).

Das Verfahren wird am morgigen Freitag, 01.10.2010, fortgesetzt.

8. September 2010

Tag 3 im Frankfurter Geldwäscheprozess: korrigierte Übersetzungen!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 08:38

Am 3. Verhandlungstag des sogenannten Frankfurter Geldwäschegesetzes legten die Ermittlungsbehörden einmal mehr korrigierte Übersetzungen von überwachten Telefongesprächen vor. Demnach sollen Teile bislang fehlerhaft übersetzt worden sein, was nunmehr berichtigt werde. Die Verteidigung wies darauf hin, daß allein die nochmalige Übersetzung nicht unbedingt die Gewähr dafür biete, daß ausgerechnet die jetzt vorgelegte Version die richtige sei.

Der Angeklagte Ali M. versuchte, seine am 2. Verhandlungstag abgegebene “geständige Einlassung” durch eine von seinem Rechtsanwalt verlesene Erklärung “nachbessern” zu lassen; nach Ansicht einiger Prozessbeobachter und –teilnehmer ein weiterer untauglicher Versuch.

Ein Sachverständiger des BKA schilderte sodann das Ergebnis der Untersuchung der sichergestellten Geldscheine auf Drogen. Demnach habe man lediglich bei einer von 6 sogenannten Saugproben Drogenanhaftungen festgestellt. da es sich um ein qualitativ hochwertiges Verfahren handele, das bereits sehr geringe Drogenmengen anzeige, könne er auch keine Angaben zu der Anzahl der Geldscheine mit Drogenanhaftungen machen. Der Sachverständige erklärte, ihm seien Untersuchungen bekannt, wonach ein Großteil der im Umlauf befindlichen Geldscheine Drogenanhaftungen aufweise. Zu dem prozentualen Anteil konnte er allerdings keinen Angaben machen.

Näheres zu dem Anteil der Geldscheine mit Drogenanhaften findet man hier.

23. August 2010

Tag 2 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Der untaugliche Versuch eines “Geständnisses”

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 07:36

Am 2. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess am 20.08.2010 kündigte ein Angeklagter eine sogenannte “geständige Einlassung” an.

Offensichtlich getrieben von der Absicht, sich eine Bewährungsstrafe zu verdienen, verstrickte sich der Angeklagte in Widersprüche und Ungereimtheiten zu seinen bisherigen Angaben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Führten die Prozessbeteiligten die sich bereits im gleichen Satz einander widersprechenden Angaben des Angeklagten zunächst noch auf dessen Sprachschwierigkeiten zurück,  stellte sich nach Einschaltung eines Dolmetschers heraus, daß dies nicht der Grund für die wirren Erzählungen war. Auch die Erklärungsversuche seines Anwaltes machten die Darlegungen nicht schlüssiger.

Die Kammer erklärte die Aussagen des Angeklagten Ali M. dann auch für ungenügend.

Ansonsten stellte sich auch in diesem Termin wieder einmal die Unvollständigkeit der Akten heraus. So räumte die Staatsanwaltschaft ein, daß die Akte eines Holländischen Ermittlungsverfahrens nur auszugsweise übersetzt und zur Akte genommen worden sei; die Auswahl dessen, was verfahrensrelevant sein soll, hatte eine Polizeibeamtin mit holländischen Sprachkenntnissen getroffen. Und auch die Akten der Staatsanwaltschaft Frankenthal, aus denen sich der Anfangsverdacht für das vorliegende Verfahren ergeben soll, fehlten gleichfalls. Auf Anregung des Gerichts sagte die Vertreterin der Anklage dann auch zu, die fehlenden Aktenteile den übrigen Prozessbeteiligten umgehend zur Verfügung zu stellen.

11. August 2010

Tag 1 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Anklageverlesung und unvollständige Akten!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 10:01

Am 10.08.2010 fand der  1. Hauptverhandlungstag im sogenannten Geldwäscheprozess vor dem Landgericht Frankfurt statt.

Mit rund 8,7 Millionen Euro in bar waren mehrere Angehörige einer Familie aus Speyer im Mai 2008 auf dem Frankfurter Flughafen bei der Ausreise in den Libanon festgenommen worden. Der zunächst erhoben Vorwurf des Verbringens von Falschgeld hatte sich bereits im Vorfeld als falsch herausgestellt. Nunmehr wird den Angeklagten im wesentlichen vorgeworfen, Bareinnahmen aus Kokainverkäufen in Amsterdam nach Deutschland überführt und von dort in den Libanon verbracht zu haben.

Nach Verlesung der Anklageschrift monierte die Verteidigung, daß verfahrensrelevante Unterlagen noch nicht bzw. nicht vollständig zur Akte gelangt seien. So befand sich z. B. lediglich die deutsche Übersetzung eines ausländischen Dokuments bei der Gerichtsakte; diese Übersetzung stellte sich dann als unvollständig heraus, als das Original im Termin den Verteidigern zugänglich gemacht wurde.

Das Gericht legte insbesondere den weniger belasteten Angeklagten nahe, sich durch das Ablegen eines Geständnisses eine mildere Strafe “einzuhandeln”. Hierzu gaben die Angeklagten zunächst keine Erklärung ab.

Es zeichnet sich ab, dass allen Verfahrensbeteiligten ein langwieriger Prozess bevorsteht, schon jetzt sind 15 Fortsetzungstermine bis Ende November festgesetzt.

Die Hauptverhandlung wird am 20.08.2010 fortgesetzt.Geldwäsche

 

 

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