Ihr-Recht-Blog

9. Dezember 2009

Freie Mitarbeiter – gar nicht so frei?

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , — ihrrecht @ 16:26

Zahlreiche Zeitungen – seien es Printmedien oder Internetausgaben – führen Journalisten als so genannte Freie Mitarbeiter. Hierbei werden Pauschalen bezahlt oder aber die Mitarbeiter nach Anzahl der erschienen Artikel abgerechnet. Die Mitarbeiter nehmen an Redaktionssitzungen teil und werden teilweise nach Sachgebieten eingeteilt bzw. eingesetzt.

Sozialversicherungsbeiträge werden für diese Mitarbeiter üblicherweise nicht abgeführt.

Mit Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen 8 Ca 1622/08 hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen festgestellt, dass derartige Mitarbeiter zumindest arbeitnehmerähnliche Personen sind. Arbeitnehmerähnliche Personen sind zwar im wesentlich geringeren Maße persönlich abhängig als Arbeitnehmer, an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt allerdings das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit, was letztendlich zu einer vergleichbaren Schutzbedürftigkeit führt.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat aufgrund der Einbindung eines solchen Freien Mitarbeiters in den Redaktionsbetrieb und einer verfestigten Vertragsbeziehung über einen längeren Zeitraum hinweg den Mitarbeiter seiner sozialen Stellung nach als einem Arbeitnehmer vergleichbar angesehen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen bewegen sich Verleger und Herausgeber, welche entsprechende Freie Mitarbeiter beschäftigen, zumindest in einer rechtlichen Grauzone, welche im Hinblick auf eventuelle finanzielle Nachforderungen des Freien Mitarbeiters als auch möglicherweise der Sozialkassen weitreichende finanzielle Folgen haben kann.

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