Ihr-Recht-Blog

13. März 2018

BGH: Kein Anspruch auf Verwendung weiblicher Personenbezeichnungen in Vordrucken

Der BGH hat mit Urteil vom 13. März 2018, Az. VI ZR 143/17 die Revision der Klägerin, mit welchem diese einen Anspruch gegen die beklagte Sparkasse auf Verwendung von Formularen, welche auch die weibliche Form (z. B. "Kontoinhaberin") vorsehen, weiterverfolgt hat, zurückgewiesen.

Zuvor hatte bereits das Amtsgericht die Klage abgewiesen (Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Februar 2016, Az. 36 C 300/15). Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. März 2017, Az. 1 S 4/16). Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag – letztlich erfolglos – weiter.

§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Daher konnte der Senat offen lassen, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.

Nach Ansicht des BGH erfährt die Klägerin allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum"). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

Dabei, so der BGH,  verkenne der Senat nicht, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar wird im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl werden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet (siehe etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: "Kontoinhaber"; §§ 488 ff. BGB "Darlehensnehmer"). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.

Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau […]" wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.

24. April 2012

BGH: Gleichbehandlung auch für Führungskräfte!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  – auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – gilt auch für Führungskräfte! Dies ist wohl der wichtigste Aspekt der Entscheidung des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10, in welcher der BGH ausführte, daß auch Führungskräfte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen.

Der BGH  entschied zu Gunsten eines 62 Jahre alten Geschäftsführers der städtischen Kliniken in Köln, der durch einen 41-Jährigen abgelöst worden war. Als Beweis für die Diskriminierung diente vor allem ein Zeitungsinterview des Aufsichtsratschefs der Kliniken. Darin hieß es sinngemäß, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Kliniken bräuchten einen Mann, der sie längerfristig führen könne, der Amtsinhaber jedoch müsse ohnehin mit 65 Jahren aufhören.

Der BGH befasste sich zum ersten Mal mit dem seit 2006 geltenden AGG, das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Herkunft aus aus religiösen Gründen verbietet. Normalerweise ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen rund um die Diskriminierung von Stellenbewerbern befasst. Für Führungskräfte ist allerdings der BGH zuständig.

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