Ihr-Recht-Blog

20. August 2019

BVerfG: Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig!

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 20.08.2019 veröffentlichten Beschluss. (Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die Regelungen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (AZ: 1 BvR 1595/18; 1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18).

Zugleich verwarf das Bundesverfassungsgericht Vorlagen des Landgerichts Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liege es im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Hierzu sei die Regulierung der Miethöhe auch geeignet.

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1. September 2011

Bundesverwaltungsgericht: Meisterbrief: Erfordernis ist verfassungskonform!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 31.08.2011 über die Verfassungskonformität der handwerksrechtlichen Beschränkung des Zuganges über den Meisterbrief oder die sogenannte Altgesellenregelung zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung (“Altgesellenregelung”) abhängig macht (BVerwG, Urteile vom 31.08.2011, Az. 8 C 8.10 und 8 C 9.10).

Das Gericht sah die gesetzliche Beschränkung des Berufszuganges als verhältnismäßig an. Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Handwerks verbunden sind. Den Betroffenen eröffne sich zudem in der “Altgesellenregelung” ein Berufszugang, der im Vergleich zur Meisterprüfung regelmäßig weniger belastend ist und im Wesentlichen den Voraussetzungen entspreche, die im EU-Ausland ansässige Handwerker bei einer Niederlassung im Inland erfüllen müssen.

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