Ihr-Recht-Blog

8. April 2019

OLG Stuttgart zum Gesamtschuldverhältnis zwischen Unternehmer und Architekten in der Mängelhaftung

Das OLG Stuttgart hat sich mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 10 U 150/17 eingehend mit dem Verhältnis der Haftungsanteile bezüglich Baumängeln zwischen Architekten und Unternehmer befasst.

Ein Gesamtschuldverhältnis entsteht demnach zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer, wenn beide zum Entstehen eines Mangels am Bauwerk beigetragen haben. Auf welche Weise der Mangel beseitigt wird, ist für das Entstehen einer Gesamtschuld unerheblich.

Beim Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer richtet sich die Höhe nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen beider Gesamtschuldner, wobei jeweils diejenige Partei, die eine überwiegende Verursachung eines Mangels am Bauwerk durch die andere Partei behauptet, einen über den jeweiligen Kopfteil hinausgehenden Verursachungsanteil des anderen Gesamtschuldners zu beweisen hat.

Ein planerisches Mitverschulden ist im Gesamtschuldnerausgleich (nur dann) zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer das planerische Mitverschulden gegenüber dem Bauherrn nicht mit Erfolg eingewendet hat.

Im Verhältnis zwischen einem planenden und/oder überwachenden Architekten und einem Bauunternehmer gibt es keine Vermutung für ein Übergewicht eines bestimmten Verursachungsanteils (Planungsverschulden, Überwachungsverschulden oder Ausführungsverschulden). Vielmehr hat die Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls individuell zu erfolgen.

Die Festlegung der Haftungsverteilungsquote und damit die Bewertung und Gewichtung der einzelnen festgestellten Verursachungsbeiträge ist als Rechtsfrage vom Gericht eigenständig zu entscheiden. Grundlage hierfür können Ausführungen eines Sachverständigen zur Bedeutung eines Mitverursachungsanteils aus (bau-) technischer Sicht sein.

Die Verursachungsanteile der einzelnen Gesamtschuldner können mit einem Punktesystem ermittelt werden, das die Bedeutung des Verursachungsbeitrags im Bauablauf und für die Höhe des Schadens sowie den Grad des Verschuldens berücksichtigt, so das OLG. 

11. März 2019

BGH zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf

Der BGH hat sich mit Urteil vom 14.02.2019, Az. IX ZR 181/17 mit der Frage befasst, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Der Arbeitgeber der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschreiben wurde durch einen Boten am selben Tag um 10:52 Uhr in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen; es trug die Aufschrift „per Boten“. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den Beklagten auf, legte ihm das Kündigungsschreiben vom 22. Dezember 2011 mit der Erklärung vor, es sei der Klägerin am 23. Dezember 2011 zugestellt worden, und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Nachdem der Beklagte eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt hatte, reichte er am 13. Januar 2012 Klage beim Arbeitsgericht ein. Die Klage wurde, nachdem der Beklagte einen auf eine Abfindungszahlung gerichteten Vergleich widerrufen hatte, mit der Begründung abgewiesen, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG bestehende Klagefrist von drei Wochen sei – ausgehend von einem Zugang des Kündigungsschreibens am 22. Dezember 2011 – bereits am 12. Januar 2012 abgelaufen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten wegen der verspäteten Einreichung der Kündigungsschutzklage die Erstattung von Verdienstausfall, den sie für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. August 2014 mit insgesamt 25.770,22 Euro beziffert. Das Landgericht hat die auf Erstattung dieses Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen (LG Hamburg, Urteil vom 14.10.2016, Az. 322 O 615/15). Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2017; Az. 5 U 238/16). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Angaben des Mandanten über den Zugang einer Kündigung betreffen – nicht anders als Angaben über die Zustellung eines Urteils (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. April 1994, aaO; Beschluss vom 7. März 1995, aaO) – eine sogenannte Rechtstatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 – IX ZR 418/98; dazu Jungk, BRAK-Mitt. 2002, 267). Der im Gesetz verwendete Begriff des Zugangs wird rechtlich bestimmt. Der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden setzt voraus, dass sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10, WM 2011, 1531 Rn. 15). Wird ein Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, ist der Zugang bewirkt, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 – XII ZR 148/05, NJW 2008, 843). Ein Schreiben gilt deshalb dann als am Tag seines Einwurfs in den Briefkasten als zugegangen, wenn nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten noch am gleichen Tag zu erwarten war (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Februar 2018 – 8 U 117/17). Erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers dagegen zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (vgl. etwa BAG, NJW 1984, 1651 f).

Vor diesem Hintergrund durfte der Beklagte die Mitteilung, das Kündigungsschreiben sei am 23. Dezember zugestellt worden, nicht ohne weiteres seinem Vorgehen zugrunde legen. Das vom Ehemann der Klägerin vorgelegte Kündigungsschreiben datierte vom 22. Dezember 2011 und war mit der Aufschrift „per Boten“ versehen. Danach kam in Betracht, dass das Schreiben bereits am 22. Dezember 2011 durch einen Boten zu einer Tageszeit in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen wurde, als mit einer Entnahme noch am selben Tag gerechnet werden konnte. Eine solche Möglichkeit konnte der Beklagte auch nicht aufgrund der Äußerung des Ehemannes der Klägerin ausschließen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Mitteilung des Ehemannes, die Zustellung sei am 23. Dezember 2011 erfolgt, zweifelsfrei dahin zu verstehen gewesen wäre, dass am Tag zuvor der Briefkasten nach dem Zeitpunkt geleert worden sei, zu dem noch mit einer Entnahme gerechnet werden konnte, und dabei das Kündigungsschreiben nicht vorgefunden worden sei. Ein solches Verständnis der Mitteilung würde voraussetzen, dass der Ehemann der Klägerin sich erkennbar der Kriterien bewusst war, die für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs maßgeblich sind. Dafür gab es jedoch keine Anhaltspunkte, so der BGH.

24. April 2018

OLG Schleswig zur Haftung des Architekten für Schwarzarbeit

Bezahlt der Bauherr Bauhelfer "schwarz", stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer keine Kenntnis, kann ihn der Bauherr nicht auf  Schadensersatz in Anspruch nehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018, Az. 7 U 48/16).

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidung noch einmal betont, dass den Bauherren gegen die Bauhelfer, die sie mit 10,00 Euro/h in bar entlohnt und ohne die erforderlichen Meldungen an die Bauberufsgenossenschaft und Abführung der erforderlichen Beiträge an die Sozialversicherung beschäftigt hatten, weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche zustanden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13; BGH Urteil vom 10.04.2014,  Az. VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805 – 1807). Der Schwarzarbeiter und derjenige, der Schwarzarbeiter beschäftigt, verdienen nach dem Zweck des SchwarzArbG keinen Schutz., so das OLG. Die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfern sind wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1, SchwarzArbG nach § 134 BGB nichtig.

Unterstellt, so der Senat, der beklagte Architekt habe von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer nichts gewusst, könnte es gemäß § 242 BGB eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die klagenden Bauherren nunmehr Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den insoweit gutgläubigen, baubegleitenden Architekten geltend machen. Dies wäre wohl mit dem generalpräventiven Zweck des Schwarzarbeitsverbots nicht vereinbar.

27. November 2017

Zur Haftung bei Architektenwechsel

Der (Planungs-)Fehler eines nach Kündigung neu beauftragten Architekten lässt die Schadensersatzpflicht des "alten" Architekten nicht entfallen, wenn es sich um einen Folgefehler handelt, für den der Planungsfehler des "alten" Architekten kausal war. Das führt dazu, dass beide Architekten gegenüber dem Bauherrn haften.

Hierauf hatte das KG mit Urteil vom  01.07.2014, Az. 27 U 77/11 abgehoben, der BGH hat mit Beschluss vom 05.07.2017, Az. VII ZR 171/14 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Der Senat hat allerdings auch darauf hingewiesen, auch wenn die Leistung des planenden oder bauüberwachenden Architekten Mängel aufweist, sein Honoraranspruch dadurch nicht untergeht, sondern grundsätzlich bestehen bleibt.

11. Januar 2017

BGH: Zum Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

Der BGH hat sich mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 08.11.2016, Az. VI ZR 200/15 eingehend mit dem Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern auseinandergesetzt.

Der zugrundeliegende Sachverhalt betraf den Ausgleich mehrerer aufgrund eines Arbeitsunfalls Haftender, ist jedoch für allen anderen Bereiche des Zivilrechts und insbesondere auch für den Bereich des Bau- und Architektenrechts, in welchem die Konstellation mehrerer für einen Schaden Haftender häufig auftritt, von erheblicher Bedeutung.

Der BGH hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, daß der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick entsteht, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Letztendlich ist für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind, der Grundsatz der Schadenseinheit heranzuziehen, so der BGH.

Nach Ansicht des BGH besteht der Ausgleichsanspruch zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um. Unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der einer einheitlichen Verjährung unterliegt und mit der Begründung der Gesamtschuld entstanden ist (BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 ff.; vom 9. Juli 2009 – VII ZR 109/08, VersR 2010, 396 Rn. 22; vom 18. Oktober 2012- III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 13; vom 7. Mai 2015 – VII ZR 104/14,VersR 2016, 1208 Rn. 19; vgl. auch Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 7; BeckOK BGB/Gehrlein, BGB, § 426 Rn. 3a [Stand: 01.08.2016]; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 426 Rn. 4, jeweils mwN).

Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Denn ein Anspruch ist entstanden, sobald er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Hierfür genügt die Möglichkeit, eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1987 – II ZR 190/86, BGHZ 100, 228 Rn. 14; vom 22. Februar 1979 – VII ZR 256/77, BGHZ 73, 363, 365; vom 18. Juni 2009 – VII ZR 167/08, BGHZ 181,310 Rn. 19 mwN; MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 4; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, BGB, § 199 Rn. 5 [Stand: 01.08.2016]).

Der BGH hat weiter darauf hingewiesen, daß es seiner gefestigten Rechtsprechung entspreche, dass sich der Schadenseintritt bei mehreren Schadensfolgen für die Zwecke des Verjährungsrechts anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit bestimmt. Danach gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1977 – VI ZR 190/75, VersR 1978, 350 Rn. 13; vom 3. Juni 1997 – VI ZR 71/96, VersR 1997, 1111 Rn. 15; vom 15. März 2011- VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 8; vom 5. April 2016 – VI ZR 283/15,VersR 2016, 1058 Rn. 15; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 – IX ZR 43/92,WM 1993, 251 Rn. 35; vom 21. Februar 2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852Rn. 9). Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich. Tritt eine als möglich voraussehbare Spätfolge ein, wird für sie keine selbständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1979 – VII ZR 256/77, BGHZ 73, 363, 365; BGH, Urteil vom 23. März 1987 – II ZR 190/86,BGHZ 100, 228, 231; vom 21. Februar 2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2012 – VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 19 zur subjektiven Kenntnis im Rahmen des § 852 Abs. 1 BGB aF). Der Grundsatz der Schadenseinheit beruht auf den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (Senatsurteile vom 3. Juni 1997 – VI ZR 71/96, VersR 1997, 1111 Rn. 13; vom 24. April 2012 – VI ZR 329/10, VersR 2012, 924Rn. 19). Er findet seine Rechtfertigung darüber hinaus darin, dass es dem Geschädigten in aller Regel zuzumuten ist, sich schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden (Erst-) Schädigung durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen Verjährung zu sichern (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 1983 – VI ZR 171/81, VersR 1983, 735, 737; vom 19.Dezember 1989 – VI ZR 57/89, VersR 1990, 497; vom 27. November 1990 – VIZR 2/90, NJW 1991, 973 Rn. 14).

18. Mai 2016

BGH: Zur Haftung des Anschlußinhabers wegen illegaler Downloads

Der BGH hat sich mit Urteil vom 13.05.2016 einmal mehr mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für von Dritten begangenen Verletzungshandlungen befasst.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (AG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 2014, Az. 25b C 887/13). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 20. März 2015, Az. 310 S 23/14).

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

9. Oktober 2015

Architekt: Kontrollpflicht für fremde Pläne!

Hat sich ein Architekt vertraglich zur Kontrolle der Ausführungsplanung vertraglich verpflichtet, muss er sich auch mit etwaigen eigenmächtigen Anordnungen/Planungsänderungen seitens eines weiteren vom Bauherrn eingeschalteten Architekten – jedenfalls im Rahmen seiner Koordinierungspflichten – inhaltlich auseinandersetzen und ggf. korrigierend eingreifen und darf sich jedenfalls nicht ohne eindeutigen Hinweis an die Bauherrin darauf zurückziehen, mit alledem habe er schlicht nichts mehr zu tun.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 01.10.2015, Az. 22 U 48/15 hingewiesen.

Das OLG hat ausgeführt, dass eine Änderung der Bauausführung während der Bauphase sogar regelmäßig  zu einer Erhöhung der Pflichten des Architekten führt, da es gilt, die "Kompatibilität" der geänderten Details mit den unverändert gebliebenen Details sowohl planerisch als auch im Rahmen der Ausführung sorgfältig zu überprüfen und zu überwachen.

27. November 2014

BGH: Reisebüro und Insolenzsicherungsnachweis bei EU-Reiseveranstaltern!

Reisebüros müssen die Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen. Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.11.2014, Az. X ZR 105/13 entsprechend  über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.

In dem seitens des BGH entschiedenen Fall buchten die Kläger  im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument eines niederländischen Kundengeldabsicherers in Kopie vorgelegt. Weiterhin hatte sich die Beklagte bei dem Reiseveranstalter über das Bestehen einer Kundengeldabsicherung erkundigt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt. Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz anmeldete, zahlte den Reisepreis nicht zurück. Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise der Kläger nicht zähle.

Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des Reisepreises gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte sich die Beklagte vor Forderung oder Annahme des Reisepreises vergewissern müssen, dass den Klägern eine zweifelsfrei bestehende Absicherung des von ihnen gezahlten Reisepreises positiv nachgewiesen ist. Das Wissen um die Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reisebüros gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.

Gemäß § 651k Abs. 4 i. V. m Abs. 5 Satz 2 BGB habe ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegennehme, so der BGH. Der Reisevermittler müsse in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl habe sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise zu beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reiche dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat die Beklagte im Streitfall nicht erfüllt.

27. Oktober 2014

OLG Brandenburg: Haftung des Architekten für Gefälligkeitsleistungen!

Führt ein Architekt vertraglich nicht geschuldete Zusatzleistungen aus, die sich der Bauherr erkennbar gefallen lässt, können diese Leistungen zum Vertragsbestandteil
werden können. Auch können überobligatorische Leistungen, selbst wenn sie allein aus bloßer Gefälligkeit erbracht wurden, haftungsbegründend wirken. Hierauf hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.08.2014, Az. 11 U 170/11 ausdrücklich hingewiesen und damit die bisherige Rechtsprechung (siehe u. a. BGH, Urteil  vom 11.01.1996, Az. VII ZR 85/95 = NJW 1996, 1278 = BauR 1996, 418 ; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2001, Az. 16 U 260/00) fortgeführt.

16. Oktober 2014

OLG Celle: Haftung des Architekten für Umplanungen Dritter!

Wurde ein Architekt mit sämtlichen Leistungsphasen der HOAI beauftragt und wird ein Teil der Leistung von einem anderen Baubeteiligten "umgeplant", muss der Architekt den neuen Plan prüfen und für eine sach- und fachgerechte "Einpassung" an den Gesamtplan sorgen.

Darauf hat das OLG Celle mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 5 U 40/13 abgehoben.

In dem seitens des OGL Celle entschiedenen Fall stritten die Parteien streiten um Mängel an einem Parkhaus, das die Klägerin als Bauherrin in den 90er Jahren errichten ließ. Sie hatte den Beklagten als Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 9 betraut, eine weitere die Beklagte führte Estrich und Bodenbelagsarbeiten auf dem obersten Parkdeck aus. Der seitens des Gerichtes bestellte Gutachter kam in seinem Gutachten  zu dem Ergebnis, die geplante und ausgeführte Konstruktion des oberen Parkdecks entspreche nicht den Anforderungen und sei nicht dem Stand der Technik entsprechend geplant und ausgeführt worden. Die gesamte Dachfläche sei nicht mit durchgehenden Dehnfugen versehen worden.

Der beklagte Architekt hatte die Auffassung vertreten, die alleinige Verantwortung für die aufgetretenen Mängel habe die ausführende Firma zu tragen. Er habe den Fugenplan weder aufgestellt noch überprüft. Er hätte ihn vielmehr zur Überprüfung an den dafür zuständigen Statiker Dipl.Ing. K. weitergegeben, der ihn freigegeben habe.

Nach Ansicht des Senats  kann sich der Beklagte Architekt nicht etwa damit entlasten, für den Fugenplan sei der Tragwerksplaner als Sonderfachmann der Klägerin zuständig gewesen. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen folgt, dass der Fugenplan mit dem Tragwerksplaner "abgestimmt" worden sein soll. Dem Vortrag des Beklagten lasse sich nicht entnehmen, dass er die Aufgabenbereiche zwischen ihm und dem Tragwerksplaner sorgfältig abgegrenzt hätte. Nach dem Architektenvertrag war der Beklagte verpflichtet, die Leistungen der Sonderfachleute zeitlich und fachlich zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und diese einzuarbeiten.  Soweit der Beklagte einräume, eine Leistungsbeschreibung für den tatsächlich ausgeführten Estrich nicht erstellt zu haben, weil das oberste Parkdeck umgeplant worden sei stelle dies einen Mangel in der Leistung des Beklagten zu 1 dar: war er der "Umplaner", hatte er eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, war dies ein Dritter, hatte der Beklagte zu 1 den neuen Plan zu prüfen und für eine sach und fachgerechte "Einpassung" an den Gesamtplan zu sorgen, so das OLG Celle.

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