Ihr-Recht-Blog

3. Februar 2010

Daten-CD: Schäuble rät zur Selbstanzeige!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:27

Laut aktuellen Pressemeldungen rät Herr Dr. Schäuble möglichen Steuersündern zur Selbstanzeige, da beabsichtigt sei, die vieldiskutierte Daten-CD anzukaufen.

Zur Verdeutlichung der Problematik nachfolgend der Wortlaut des § 259 StGB (Hehlerei):

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wem ist im Zusammenhang mit dem Ankauf der Daten-CD noch zur (Selbst)-Anzeige zu raten?

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