Ihr-Recht-Blog

2. Oktober 2015

Architektenhonorar: Mindestsatzunterschreitung für Stammkundenakquise?

Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt.

Hierauf hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 31.03.2015, Az.  10 U 107/14  hingewiesen.

Dabei muss ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die HOAI bindendes Preisrecht darstellt. Das OLG Stuttgart sieht insoweit ein professionelles Unternehmen nicht als schutzwürdig an im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zum Vertrauenstatbestand bei Abschluss einer unwirksamen Honorarvereinbarung (siehe z. B. (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008, Az. VII ZR 105/07, BauR 2009, 262).

Das OLG Stuttgart hat weiter darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit, die es der Klägerin nach § 242 BGB verböte, das Honorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze abzurechnen, nicht bereits dann vorliegt, wenn die Folgen für die Beklagten hart sind. Die Folgen müssen vielmehr nahezu untragbar sein (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2004 – 11 W 4/03, sowie OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2004 – 12 U 126/03, BauR 2004, 1643: "schlechthin untragbar"; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 12. Teil Rn. 438).

16. Dezember 2014

OLG Düsseldorf zur Mindestsatzunterschreitung beim Architektenhonorar

Ein Ausnahmefall, der zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berechtigt (HOAI 1996 § 4 Abs. 2 = HOAI 2009/2013 § 7 Abs. 3), kann nur durch eine besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Nicht ausreichend ist es, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit Umgangsformen entwickeln, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind. Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2014, Az. 5 U 51/13 hingewiesen und sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 21.08.1997, Az. VII ZR 13/96 bezogen. Damit ist entgegen einer auch bei Instanzgerichten immer wieder festzustellenden Meinung weiterhin eine Honorarvereinbarung schriftlich bei Auftragserteilung zu treffen gewesen. Soweit das Honorar unter den Mindestsätzen der HOAI liegt, ist dies darüber hinaus nach § 4 Abs. 2 HOAI a.F. nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden.

Auch der immer wieder vorgetragenen Behauptung einer angeblichen späteren mündlichen Abänderung einer ursprünglich schriftlich getroffenen Honorarvereinbarung wurde eine Absage erteilt. Eine spätere – auch mündliche – Abänderung einer getroffenen Vergütungsvereinbarung kommt erst wieder nach Beendigung der Architektentätigkeit in Betracht, so dass auch Bestätigungen (z.B. im Sinne des § 144 BGB) oder stillschweigende Änderungen oder Abschlagsrechnungen bzw. Abschlagszahlungen keinen rechtlichen Einfluss haben (BGH, BauR 2003, 748; Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Auflage, § 4 Rn. 57).

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