Ihr-Recht-Blog

9. September 2014

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Bauvertrag

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kann auch im Zusammenhang mit einem Bauvertrag von ganz wesentlicher Bedeutung sein. Widerspricht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt des Schreibens nicht unverzüglich, muss er dessen Inhalt gegen sich gelten lassen.

Dabei muß sich ein solches Bestätigungsschreiben sich auf zwischen den Parteien getroffene Absprachen beziehen, das heißt, es müssen Vertragsverhandlungen vorangegangen sein. Auf die Bezeichnung des Schreibens kommt es nicht an. Entscheidend ist, ob das Schreiben nach seinem Inhalt das Ergebnis früherer Verhandlungen verbindlich festlegt.

Hierauf hat das OLG Dresden mit Urteil vom 31.07.2012, Az. 5 U 1192/11hingewiesen; der BGH hat nunmehr mit Beschluß vom 27.08.2014, Az. VII ZR 235/12 die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben noch einmal zusammengefasst. ein solches muss sich auf zwischen den Parteien getroffene Absprachen beziehen, d. h. Vertragsverhandlungen müssen vorangegangen sein (OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 17). Auf die Bezeichnung des Schreibens kommt es nicht an, wenn sie auch indizielle Bedeutung haben kann. Entscheidend ist, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringen soll (dann Auftragsbestätigung) oder das Ergebnis früherer Verhandlungen verbindlich festlegt (dann Bestätigungsschreiben, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB Kommentar, 71. Aufl., § 147 Rdn. 12/13).

Das Bestätigungsschreiben bleibt ohne Wirkung, wenn es inhaltlich soweit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender redlicherweise mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 25.02.1987, Az.: VIII ZR 341/86, Rdn. 19; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 18).
Das Bestätigungsschreiben muss außerdem in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen abgesandt werden, wobei sich die einzuhaltende Frist nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 147 Rdn. 14).

14. November 2013

KG: Baustellenprotokolle als kaufmännische Bestätigungsschreiben!

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf Baustellenprotokolle entsprechend anwendbar. Der Auftragnehmer muss daher dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird.

Diese Entscheidung des KG vom 18.09.2012, Az.7 U 227/11 erlangt aktuell Bedeutung, da der BGH mit Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.

Nach Ansicht des KG, der der BGH offensichtlich folgt, ist der Auftragnehmer, der zeitnah zur einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll erhält und aus diesem eine Abänderung eines Vertrages erkennen kann, in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wie er es wäre, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Vertragsverhandlung erhalten hätte. Er muss der Vereinbarung, die er oder sein Mitarbeiter getroffen hat, nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird und die Vereinbarung mit diesem Inhalt zustande kommt. Dem Grundsatz, dass im Handelsverkehr der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen will, liegt ein Handelsbrauch zugrunde, der zwischenzeitlich zu Gewohnheitsrecht geworden ist und im persönlichen Anwendungsbereich nicht mehr auf Kaufleute beschränkt ist, so das KG.

Das Bestätigungsschreiben muss sich allerdings auf eine getroffene Absprache beziehen, also das Ergebnis der vorausgegangenen Vertragsverhandlungen verbindlich festlegen und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zugegangen sein. Es ist nur dann ohne Wirkung, wenn der Bestätigende so weit von dem Ergebnis der Verhandlungen abweicht, dass er vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis rechnen konnte. Ansonsten hat die widerspruchslose Hinnahme des Schreibens die Wirkung, dass sein Inhalt als Vertragsinhalt gilt.

17. März 2011

BGH: Bauvertrag: Verhandlungsprotokoll gleich kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eines Bauvorhabens nach Erteilung des Zuschlags ein Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls vereinbart wird und der Auftragnehmer dazu einen mit der Sache befassten und sachkundigen Mitarbeiter entsendet, muss er sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters jedenfalls im Wege der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2011 – Az.: VII ZR 186/09 hingewiesen.

Einer Erstellung eines Verhandlungsprotokolls, so der BGH,  gehe regelmäßig eine Vertragsverhandlung voraus, in der es erfahrungsgemäß zu Modifizierungen des bereits durch den Zuschlag zustande gekommenen Vertrages kommen kann. Denn es kann sich die Notwendigkeit erweisen, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren oder noch offene Fragen zu klären. Entsendet der Auftragnehmer zu dieser Verhandlung einen Mitarbeiter, erzeugt er regelmäßig den Anschein, er werde durch einen Bevollmächtigten vertreten, wenn er das vermeintlich vollmachtlose Verhalten nicht sogar duldet und deshalb eine Duldungsvollmacht anzunehmen wäre. Auf diesen Rechtsschein kann der Auftraggeber vertrauen, weil er nicht damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer auf eine Einladung zu einer Vertragsverhandlung über den durch Zuschlag zustande gekommenen Vertrag einen vollmachtlosen Vertreter schickt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen oder ihm dies sonst verdeutlicht wird.

Unter Anwendung obiger Grundsätze musste der Auftragnehmer dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls unverzüglich nach Zugang widersprechen, sofern sie damit nicht einverstanden war. Insoweit bringt der BGH die zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätze zur Anwendung (siehe z. B.  BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 – VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 und vom 27. September 1989 – VIII ZR 245/88, WM 1990, 68).

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