Ihr-Recht-Blog

25. September 2014

BArbG: Zum Kopftuchverbot in kirchlichem Krankenhaus.

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 13:45

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 24.09.2014 entschieden (BArbG, Urteil vom 24.09.2014, Az. 5 AZR 611/12).

In dem vom BArbG entschiedenen Fall war die Klägerin seit 1996 in einem Krankenhaus in Westfalen, dessen Träger die Evangelische Kirche ist,  beschäftigt. Sie seit dem Jahr 2005 kurz mit Kopftuch aufgetreten und nach langer Elternzeit und kurzer Krankheit erst 2010 wieder arbeitsbereit – aber nur mit Kopftuch. Die Beklagte ließ die Klägerin nicht zur Arbeit zu, so lange sie diese nur mit einem muslimischen Kopftuch verrichten wollte.

Das BArbG wies ebenso wie die Vorinstanz die Klage ab. Nach der dort vertretenen Ansicht war die Glaubensfreiheit der Klägerin abzuwägen mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Einrichtung. Dabei falle ins Gewicht, so das BArbG, dass „nichtchristliche“ Mitarbeiter laut der EKD-Loyalitätsrichtlinie den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen hätten. Die Richtlinie definiere damit die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus  § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die kirchliche Einrichtung.

Damit sei das Tragen eines Kopftuches als Symbol seines muslimischen Glaubens bei der Krankenpflege im Evangelischen Krankenhaus nicht vereinbar.

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