Ihr-Recht-Blog

22. August 2017

BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen mit Unternehmern

Nachdem der BGH in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325; siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden hat, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, hat er nunmehr mit Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16 diese Rechtsprechung auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern erweitert, soweit es sich um Kontokorrentkredite handelt.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, so der BGH,  beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen zwar weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung. Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN).

Nach diesen Maßstäben habe das Berufungsgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, Az. 13 U 2/16) die von der Beklagten verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

Die mit dem streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelt bezahlten Leistungen werden in dem Darlehensvertrag nicht genannt. Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.). Für die stattdessen von der beklagten Bank vertretene Auffassung, mit der Gebühr werde außergewöhnlicher Aufwand bei der Bonitätsprüfung und der Beratung des Klägers als unternehmerisch tätigen Projektentwickler abgegolten, enthält der Wortlaut der Klausel aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners keinen Anhaltspunkt. Nichts anderes gilt für die in der Revisionserwiderung von der Beklagten aufgestellte Behauptung, die Gebühr stehe in Zusammenhang mit der besonderen Vertragsgestaltung, die dem Kläger alternativ die Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits oder von Termingeldern ermögliche. Aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners weist die Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" auch keinen Bezug zu dieser konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Darlehens auf.

Ein solches Bearbeitungsentgelt ist auch bei Unternehmerdarlehen nicht als kontrollfreie Preishauptabrede anzusehen.

Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (OLG Hamburg, s. o.) der Inhaltskontrolle nicht stand. Die Klausel ist unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so der BGH.

23. November 2015

Gesetzesänderung beschränkt Widerruf bei Baudarlehen!

Filed under: Bankenrecht — Schlagwörter: , , , , , , , , , — ihrrecht @ 09:58

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf für neue Baudarlehen eine zeitliche Obergrenze für den Widerruf des Kunden vorgesehen. Künftig soll nur noch innerhalb von 12,5 Monaten nach Vertragsschluß ein Widerruf möglich sein, auch wenn der Kunde falsch informiert wurde.

Darüber hinaus soll auch für bestehende Verträge eine Obergrenze eingeführt werden. War zunächst vorgesehen, daß spätestens 12,5 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Bankkunden alte Verträge widerrufen können, ist nunmehr eine Frist von 3 Monaten nach Inkrafttreten in der Diskussion. Geht man davon aus, daß das Gesetz voraussichtlich im März 2016 in Kraft tritt, liefen die Ansprüche der Kunden wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Altverträgen im Juni 2016 aus.

Bei Immobiliendarlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen worden, ist die Widerrufsbelehrung in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle fehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof setzt die Widerrufsfrist nur dann ein, wenn der Kunde ordnungsgemäß belehrt wurde. Damit kann der Kunde nach derzeitiger Rechtslage den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen und den Widerruf als “Joker” in Verhandlungen über eine Neufinanzierung nutzen. Angesichts der niedrigen Zinsen wurde und wird hiervon – zum Leidwesen der Banken – vielfach Gebrauch gemacht.

21. August 2012

Revisionsrücknahme – Urteil zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren rechtskräftig!

Filed under: Bankenrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 10:41

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in dem Verfahren XI ZR 452/11 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden in dem Verfahren 8 U 562/11, wonach die streitgegenständliche Klausel – "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" – unwirksam ist, rechtskräftig.

Mittlerweile haben neun Oberlandesgerichte entschieden, daß die Berechnung einer solchen Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt ( OLG Bamberg vom 04.08.2010 (3 U 78/10); OLG Dresden vom 02.12.2010 (8 U 1461/10); OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10); OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10); OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10); OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 102/10); OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11); OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11); OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11) ).

.

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: