Ihr-Recht-Blog

10. Dezember 2013

Bundesarbeitsgericht: Keine zeitliche Begrenzung bei Leiharbeit!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 18:21

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung die Klage eines Leiharbeiters auf Festanstellung abgewiesen  (BArbG, Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13). Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes  fehlt es an gesetzlichen Sanktionen, um den massenhaften Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen zu beschränken. Der Gesetzgeber habe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bewusst auf Sanktionen für den Fall verzichtet, dass Leiharbeiter nicht nur, wie vom Gesetz angeordnet,  „vorübergehend“, sondern jahrelang Unternehmen überlassen werden.

Da auch  das Recht der Europäischen Union für diesen Fall keine „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen“ vorsehe, ihre Bestimmung vielmehr den Mitgliedstaaten überlassen sei,  könne „angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen“ allenfalls der Gesetzgeber tätig werden, keinesfalls  die Arbeitsgerichtsbarkeit, so das Bundesarbeitsgericht.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juli 2013 entschieden, dass der Betriebsrat bei einem dauerhaften Einsatz von Zeitarbeitern seine Zustimmung verweigern darf  (AZ: 7 ABR 91/11). Insoweit existiert eine Grenze gegen den grenzenlosen Einsatz von Leiharbeitern. Ein individueller Anspruch des Einzelnen besteht nach der heutigen Entscheidung dagegen nicht.

5. Februar 2013

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Betriebsgröße beim Kündigungsschutz!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 07:39

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12 seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung der Betriebsgröße zur Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geändert.

Während das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung Leiharbeitnehmer nicht zu den Mitarbeitern des Betriebes i. S. des KSchG gezählt hatte (Urt. v. 22.10.2003, Az. 7 ABR 3/03), soll es künftig nicht mehr nur auf die "eigenen" Arbeitnehmer ankommen, sondern auch auf längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer.  Damit wurde der Begriff des Kleinbetriebes neu definiert. In Kleinbetrieben – also in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern – muss der Arbeitgeber eine Kündigung nicht sozial rechtfertigen. Inhaber von Kleinbetrieben müssen künftig genau zählen, wie viele angestellte und längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sie im Betrieb einsetzen, bevor sie eine Kündigung aussprechen, wobei der vom Bundesarbeitsgericht nunmehr eingeführte Begriff einer regelmäßigen "Personalstärke" statt des Begriffs des “Arbeitnehmer” zunächst sicherlich Raum für weitere Auseinandersetzungen in derartigen Fällen bieten wird.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Urteil auch für andere Schwellenwerte wie z. B. bei der Frage der Berechnung der Schwerbehindertenquote relevant werden wird.

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