OVG Nordrhein-Westfalen zur Löschung des überschuldeten Architekten aus der Architektenliste

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.04.2023, Az. 4 B 866/21 entschieden, dass die Eintragung eines Architekten aus der Architektenliste ist u. a. dann zu löschen ist, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass er die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Architekt überschuldet ist und über kein tragfähiges Sanierungskonzept verfügt, das den Schluss auf einen baldigen Schuldenabbau rechtfertigt.

Ausnahmsweise kommt eine andere Beurteilung auch ohne Sanierungskonzept in Betracht, wenn trotz Überschuldung im Einzelfall keine Gefahren für diejenigen Personen bestehen, die Architektenleistungen in Anspruch nehmen möchten. Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass ein überschuldeter Architekt, um die Löschung aus der Architektenliste zu vermeiden, seine selbstständige Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, nur noch als angestellter Architekt auftritt und mit seinem Arbeitgeber rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Auftraggeber effektiv verhindern, so das OVG. Allein die Aufgabe der Selbstständigkeit und die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Architekt schließen die Gefährdung schon deshalb nicht aus, weil der Antragsteller bei Fortbestand seiner Erlaubnis jederzeit die Möglichkeit hat, wieder selbstständig auf eigene Rechnung tätig zu werden, ohne dass dies von der Architektenkammer oder von seinem Arbeitgeber ohne Weiteres kontrolliert werden kann (vgl. bezogen auf Rechtsanwälte BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03 -; siehe zur Art und Eignung solcher einzelfallbezogener Maßnahmen bei auch gewerblich tätigen Steuerberatern z. B. OVG NRW, Urteil vom 15.5.2017 – 4 A 2197/13 -).

OLG Schleswig zum Streitwert einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs

Für die Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs ist die Höhe des Interesses des Klägers und nicht der Wert des Grundstücks entscheidend (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022, Az.- 5 W 20/22).

Das OLG hat in diesem Zusammenhang auf die Abgrenzung zwischen schuldrechtlichen Ansprüchen auf Löschung von Rechten und der wie im vorliegenden Fall schlichten Unrichtigkeit des Grundbuchs hingewiesen. In den letztgenannten Fällen ist in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte für die Streitwertbemessung von dem von den Klägern bezifferten Interesse auszugehen.

OVG Nordrhein-Westfalen zur Löschung eines Architekten aus der Architektenliste

Ein Architekt ist aus der Architektenliste zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass er die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Architekt überschuldet ist und über kein tragfähiges Sanierungskonzept verfügt, das den Schluss auf einen baldigen Schuldenabbau rechtfertigt. Ein erfolgsversprechendes Sanierungskonzept liegt etwa dann vor, wenn ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan existiert, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der gesamten Rückstände zu entnehmen sind, der Architekt vereinbarten Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden können.

Hierauf hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30.06.2020, Az. 4 B 673/19 hingewiesen und die Beschwerde eines Architektengegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10.05.2019 zurückgewiesen. Dieser hatte sich gegen einen Löschungsbeschluss wegen Überschuldung gewandt und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner gegen den Beschluss erhobenen Klage im Wege des Eilverfahrens wiederherzustellen.

Mit der Löschung aus der Architektenliste verliert der Architekt das Recht, die Berufungsbezeichnung "Architekt" weiterhin zu führen. Gleichzeitig verliert er seine Bauvorlageberechtigung. Die hierin liegenden erheblichen Beeinträchtigungen, die es dem Betroffenen natürlich zu dem erschweren, seine Finanzen wieder zu ordnen, stellen nach herrschender Rechtsprechung auch unter Verhältnismäßigkeitgesichtspunkten keinen Hinderungsgrund für eine Löschung dar. Hier wird seitens der Rechtsprechung auch darauf verwiesen, dass der Betroffene ja durchaus seinen Beruf grundsätzlich weiter ausüben könne, eben aber nicht mehr unter Bezeichnung Architekt und nicht mehr mit Bauvorlageberechtigung.

Führerschein: neue Punkteregelung geplant!

“Führerschein künftig schon bei 8 Punkten weg!” oder “Ab 8 Punkten ist der Lappen weg”! So lauten heute zahlreiche Überschriften von Zeitungsartikeln, in denen über die geplante neue Punkteregelung im Straßenverkehrsrecht berichtet wird.

Was die Überschriften jedoch nicht und die entsprechenden Artikel nicht immer wieder geben: die geplante Reform betrifft nicht nur die Obergrenze, ab der die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, sondern auch die Bewertung der einzelnen Verstöße selbst. Und diese Bewertung ist künftig niedriger vorgesehen. Demnach sollen sogenannte "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt statt wie bislang bis zu 3 Punkten im Zentralregister bestraft werden, sogenannte  "schwere" Verstöße wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit 2 Punkten statt derzeit 3 bis 7 Punkten geahndet werden.

Damit dürfte sich die neue Obergrenze im wesentlichen auf das bisherige Verhältnis zwischen Punkten für Verstöße und Obergrenze relativieren.

Die angedachte neue Verjährungsregelung könnte den Betroffenen sogar entgegenkommen: 1-Punkt-Delikte sollen nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren verjähren, und zwar einzeln, die bisherige Überlagerung, die zur Sperrung von Löschungen bei Neueintragungen führt, fände nach diesen Überlegungen nicht mehr statt. Gerade bei letzterem bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Regelung tatsächlich so eingeführt wird.