Ihr-Recht-Blog

14. Januar 2016

VOB-Vertrag: Mängelrüge per E-Mail und Verlängerung der Verjährungsfrist

Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer „einfachen“ E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.

Mit dieser Entscheidung vom vom 26.11.2015, Az. 1 U 201/15 hat sich das OLG Jena der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 30.04.2012, Az. 4 U 269/11) angeschlossen.

Nach § 126 Abs. 1 BGB verlangt die Einhaltung der Schriftform, dass die Mängelanzeige von dem Anzeigenden eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Diese Form kann nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Durch die Vereinbarung der VOB/B werden die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, insbesondere die Regelungen über die Rechtsgeschäfte nach den §§ 104 bis 185 BGB, nicht abbedungen. Die VOB/B baut vielmehr auf der Grundlage der Vorschriften des BGB auf und ändert bzw. ergänzt diese lediglich entsprechend der Interessenlage der Parteien, so das OLG.

11. November 2010

Aktuell: BGH: Auftraggeber muss vor Mängelrüge nicht Verantwortlichkeit klären!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 07:32

Dies hat der BGH mit Urteil vom 02.09.2010 – VII ZR 110/09, entschieden. Es sei, so der BGH, nicht Aufgabe des Auftraggebers, die Mängelursache aufzuklären. Er schulde dem für den Mangel verantwortlichen Werkunternehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen ermöglicht. Es ist vielmehr Aufgabe des Werkunternehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen. Dies gelte auch dann, wenn die Leistung abgenommen ist und dem Auftraggeber die Beweislast obliegt.

Damit hat der BGH die immer wieder vertretene Meinung, wonach der Auftraggeber dem Unternehmer für jede objektiv unberechtigte Mängelrüge auf Schadensersatz hafte, verneint.

Es ist dem Auftraggeber jedoch anzuraten, nicht allzu leichtfertig oder “auf´s Geradewohl” Mängelrügen zu erheben. Denn mit Urteil vom Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 246/06 hat der BGH – dort allerdings für das Kaufrecht – entschieden, daß ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB  eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

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