Ihr-Recht-Blog

8. September 2010

Aktuell: EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol!

Filed under: Steuerrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:36

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, daß das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sei. Die deutsche Regelung verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU, so der EuGH.

Zwar dürfe grundsätzlich ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle. Da aber die die Inhaber der deutschen Monopole Werbekampagnen betreiben, um mehr Gewinn zu machen, dämmen sie die Spielsucht nicht wirksam ein, so daß das Monopol seine Rechtfertigung verliert.

Die deutsche Regelung, so das Gericht, dürfe daher nicht weiter angewandt werden.

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