Ihr-Recht-Blog

11. Februar 2016

Fälligkeit von Nachträgen im BGB-Bauvertrag

Enthält ein BGB-Bauvertrag keine Regelung über die Fälligkeit etwaiger Nachtragsforderungen, sind diese erst nach Fertigstellung und Abnahme der Gesamtleistung zu vergüten.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Bamberg vom 08.07.2015, Az. 3 U 189/14, wurde nunmehr zurückgenommen, so daß das Urteil rechtskräftig ist (BGH, Beschluß vom 02.12.2015, Az. VII ZR 184/15).

Der Senat stellt insoweit darauf ab, daß , sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden sind, weitere abrechenbare Leistungen außerhalb des geschlossenen Vertragsinhalts und damit z. B. Nachtragsforderungen nach Maßgabe des gesetzlichen Werkvertragsrechts, also grundsätzlich erst nach Fertigstellung und Abnahme, zu vergüten sind.

10. Februar 2014

BGH: Kein Anerkenntnis einer Nachtragsforderung durch Bezahlung der Abschlagsrechnung!

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Die vorbehaltslose Bezahlung einer Abschlagsrechnung über eine zusätzliche Leistung enthält keine Aussage des Auftraggebers, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Abschlagszahlungen sind Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für das Gesamtwerk. Nach Beendigung des Vertrags hat der Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Diese Verpflichtung folgt aus der Abrede über die vorläufigen Zahlungen und besteht unabhängig davon, ob sie im Vertrag ausdrücklich geregelt ist. Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 30.10.2013, Az. VII ZR 345/12 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Dresden vom 11.01.2012, Az. 13 U 1004/11 zurückgewiesen und damit die vorgenannten Rechtsgrundsätze bestätigt.

Damit wurde die bisherige Rechtsprechung des BGH, wonach der Umstand, dass auf eine Rechnung vorbehaltlos gezahlt wird,  keine Aussage des Schuldners enthalte, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen, noch einmal bekräftigt (BGH NJW 2009, 580).

1. Oktober 2012

Aktuell: Vertragskündigung bei Ablehnung von Nachträgen?

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 08:11

Die Zurückweisung berechtigter Mehrkosten durch den Auftraggeber kann den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. An der hierfür notwendigen Gefährdung des Vertragszwecks fehlt es jedenfalls aber dann, wenn die Mehrkosten 1,5% der Nettovertragssumme nicht überschreiten. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist allerdings nur innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrunds zulässig. Eine erst zwei Monate nach der Zurückweisung der Mehrkosten erklärte Kündigung ist deshalb verfristet.

Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 11.03.2011, Az. 5 U 123/08 entschieden, der BGH hat mit Beschluss vom 23.05.2012, Az. VII ZR 73/11 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Senats ist Voraussetzung für ein entsprechendes Kündigungsrecht eine durchgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses, die den Vertragszweck gefährde. Daran fehle es jedenfalls, wenn die bestrittenen Nachtragsforderungen in Summe weniger als 1,5% des Auftragsvolumens (im entschiedenen Fall knapp 4,6 Mio. Euro netto) ausmachen. Ohnehin habe der GU die Kündigung auch zu spät erklärt. Der Auftraggeber hatte über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten bereits dreimal die Forderungen zurückgewiesen, wobei die letztmalige und endgültige Ablehnung zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zwei Monate zurücklag. Dies stelle keinen angemessenen Zeitraum im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB mehr dar.

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