Ihr-Recht-Blog

9. März 2010

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen nach Ansicht des BGH zulässig!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 15:24

Der BGH sieht laut einer heute verkündeten Entscheidung die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen als zulässig an. Die Entscheidung des BGH erging trotz der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg aus dem Dezember 2009. Dieser hatte ausgeführt, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen (Az. 19359/04). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Bundesregierung Rechtsmittel eingelegt hat (Siehe auch http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667637,00.html).

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