Ihr-Recht-Blog

2. Juli 2019

BGH zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien
voraus. Die Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem
Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung
aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit
strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen (BGH, Urteil vom  14.02.2019, Az. IX ZR 203/18 unter Hinweis auf Urteil vom 10. 01.2019, Az. IX ZR 89/18, WM 2019, 728 Rn. 12 mwN).

Wenn zwischen Rechtsanwalt und – potentiellem – Mandanten abgesprochen ist, dass erst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden soll, braucht der Anwalt noch nicht mit der Arbeit beginnen. Wird der Rechtsanwalt gleichwohl tätig, löst das keinen Gebührenanspruch gegen den Mandanten aus (BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. IX ZR 203/18).

In dem seitens des BGH entschiedenen Sachverhalt hatte sich der Rechtsanwalt mit einem Schreiben u. a. folgenden Inhaltes an den Mandanten gewandt:

“Wir bitten Sie daher, die beigefügte Vollmacht unterschrieben im Original alsbald zurückzusenden. Nach Einholung der entsprechenden Deckungszusage
Ihrer Rechtsschutzversicherung werden wir Ihre Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Beihilfe zum Betrug geltend machen. Die
Stellung der Deckungsanfrage erfolgt wie bisher durch unsere Kanzlei. Sollten sich bei der Einholung von Kostenschutz Probleme ergeben, werden wir Rücksprache
mit Ihnen nehmen."

Der BGH sah daher in der Unterzeichnung und Rücksendung der Vollmacht noch nicht den Abschluss eines Anwaltsvertrages. In der Folge kam es zu Problemen bei der Einholung der Deckungszusage, welche die Rechtschutzversicherung letztendlich verneinte. Der BGH sah damit die von der Anwaltskanzlei selbst genannte Bedingung zum Abschluss  des  Anwaltsvertrages als nicht eingetreten an.

26. Oktober 2011

Vorsicht bei Anpassung der Rechtsschutzversicherung!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 16:11

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von Versicherungsvertretern bei Rechtsschutzversicherten, in denen den Kunden eine Anpassung oder Umstellung der Versicherung angeboten wird. Begründet wird dies seitens der Vertreter der Versicherung häufig mit den Argumenten, die Versicherung sei nicht mehr “aktuell” oder der Versicherungsnehmer bekäme durch die Umstellung eine höhere Versicherungssumme. Letzteres mag eventuell sogar richtig sein, auf jeden Fall erhält der Versicherungsnehmer etwas, was ihm nicht zu empfehlen ist, nämlich die Einbeziehung der neuen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzbedingung – Stand 2010, die sogenannten ARB 2010.

Auch wenn die Versicherungswirtschaft in Presseerklärungen anläßlich der Vorstellung der ARB 2010 vollmundig erklärt hat, damit sei man den Belangen der Verbraucher entgegengekommen, ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich stellen die ARB 2010 in vielen Teilen eine Verschlechterung der Position des Versicherungsnehmers dar. Auf verbrauchergünstige Entscheidungen des BGH haben die Rechtsschutzversicherungen teilweise dahingehend reagiert, daß die vom BGH zugunsten des Versicherungsnehmers ausgelegte Klausel so geänderte wurde, daß sie – zumindest nach Vorstellung der Versicherungswirtschaft – von der Entscheidung des BGH nicht mehr erfasst wird. Auch wurden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles und die Möglichkeiten der Versicherung, im Falle einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsschutz zu versagen, wesentlich erweitert.

Somit sollte jeder Versicherungsnehmer, dem ein entsprechendes Angebot auf Anpassung oder Umstellen der Versicherung zugeht, prüfen, ob er für eine erhöhte Deckungssumme, die im Regelfall ohnehin nicht ausgeschöpft wird, seine bisherige bessere Rechtsposition und damit seinen besseren Versicherungsschutz aufgeben will.

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