Ihr-Recht-Blog

6. Dezember 2016

OLG Düsseldorf: Regelwerke für Sachverständige nicht erstattungsfähig!

Die für den jeweiligen Fachbereich gültigen DIN-Normen sind  Regelwerke, deren Kenntnis für jeden Sachverständiges des Faches unabdingbar sind und ohne deren Berücksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht möglich ist. Berufliche Grundausstattung ist nicht erstattungsfähig im Rahmen des JVEG. Entsprechend hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.08.2016, Az. 10 W 235/16 die Beschwerde eines Sachverständigen gegen den ablehnenden Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. März 2016 zurückgewiesen.

Zu Recht habe die Kammer dem Sachverständigen die Erstattung von Kosten für DIN-Normen, die der Sachverständige anlässlich der Erstellung des Gutachtens erworben hat, versagt. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung e.V. haben die Vermutung für sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgeführt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969). Gemessen daran stellen die für den jeweiligen Fachbereich gültigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis für jeden Sachverständigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Berücksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht möglich ist. Eine derartige berufliche "Grundausstattung" ist indes im Rahmen des § 7 Abs. 1 S. 1 JVEG nicht erstattungsfähig, so das OLG.

23. Januar 2014

BGH zu den “Anerkannten Regeln der Technik”

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach “Allgemein anerkannte Regeln der Technik" nicht ausschließlich in förmlich veröffentlichten Regelwerken niedergelegt sind, sondern auch durch ungeschriebene Regeln konkretisiert werden können, in seiner Entscheidung vom  21.11.2013, Az.  VII ZR 275/12 noch einmal bekräftigt und konkretisiert.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Sachverständige hat lediglich festgestellt, es lägen keine normgemäßen Angaben bzw. kein Regelwerk  vor, welches bei der dort relevanten Hof- und Zugangsfläche ein Gefälle bei einem Belag mit Epoxydharz vorsehe. Die hält der BGH nicht für ausreichend. Nach Ansicht des BGH  beantwortet die Feststellung des Sachverständigen nicht die Frage, ob es eine ungeschriebene anerkannte Regel der Technik gibt, die das Gefälle fordert. Diese wäre ebenso maßgeblich wie eine geschriebene Regel (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 – VII ZR 131/93, BauR 1995, 230, 231). Insoweit wird, so der BGH,  eine Auseinandersetzung damit erwartet werden können, dass für andere Beläge nach den anerkannten Regeln der Technik ein Gefälle vorgeschrieben ist und es einen nachvollziehbaren Grund geben muss, warum das für den relevanten Belag nicht gelten sollte.

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