Ihr-Recht-Blog

19. März 2019

OLG Karlsruhe zur Befangenheit eines Sachverständigen

Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, lässt ihn dies als befangen erscheinen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019; Az. 8 U 97/15).

Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu hegen. Das setzt voraus, dass von dem Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (BGH, Beschluss vom 23.10.2007, Az. X ZR 100/05).

Das OLG Karlsruhe hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankomme, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der – nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende – Anschein einer Voreingenommenheit besteht. Letzteres ist der Fall, wenn ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durchführt, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, lässt ihn dies nach ständiger Rechtsprechung als befangen erscheinen. Dies rechtfertigt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Waffengleichheit, weil sich der Sachverständige der einseitigen Einflussnahme einer Partei aussetzt. Eine verständige Partei darf in der Folge mutmaßen, dass hierbei auch ein – für sie nach Inhalt und nicht zu überblickender – Informations- und Meinungsaustausch über das streitige Rechtsverhältnis stattgefunden hat. Dies ist aus Sicht einer vernünftigen Partei geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu begründen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18.07.2013 – 5 T 64/13 – m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 406 Rn. 7 m.w.N.).

14. Juni 2017

BGH zur Suche eines Sachverständigen durch das Gericht

Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Verfügungen und Beschlüsse des Prozessgerichts, für die Parteien nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen des Prozessgerichts, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann.

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.03.2017, Az. VII ZR 149/15 die vorstehenden Leitsätze aufgestellt und das vorhergehende Urteil des OLG Köln vom 11.06.2015, Az. 24 U 77/10 insoweit aufgehoben. Er hat in diesem Zusammenhang gerügt, daß dem angefochtenen Urteil bereits nicht entnommen werden könne, dass das Berufungsgericht sämtliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat. Kontaktaufnahmen zu Kammern, Berufsverbänden und Instituten seien nicht dokumentiert. Die Beauftragung des Sachverständigen G. wird mangels einschlägigen Fachgebiets abgelehnt, ohne zu dokumentieren, ob der Sachverständige G. Gelegenheit hatte, sich dazu zu äußern, woraus sich eine andere Einschätzung ergeben könnte. Die Ablehnung eines mit betriebswirtschaftlicher Kalkulation vertrauten Sachverständigen wurde allein unter Bezugnahme auf Ausführungen des als ersten bestellten Sachverständigen H. begründet. Eine Kontaktaufnahme zu einem mit betriebswirtschaftlicher Kalkulation vertrauten Sachverständigen, der eigene Sachkunde bejaht haben oder einen geeigneten Sachverständigen hätte vorschlagen können, ist nicht dokumentiert.

29. Mai 2017

OLG Stuttgart zur Entziehung eines Sachverständigenauftrages

Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag durch das Gericht entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden. Von der nicht anfechtbaren Entziehung des Auftrags zu unterscheiden ist die Auferlegung der durch die Weigerung der Gutachtenerstattung verursachten Kosten Insoweit ist die sofortige Beschwerde entsprechend § 409 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO statthaft.  Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere Fristsetzungen des Gerichts zur Vorlage des Gutachtens nicht, kann das Gericht ihm den Gutachtenauftrag entziehen, um einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, und ihm die durch sein Untätigbleiben verursachten Kosten in entsprechender Anwendung des § 409 Abs. 1 S. 1 ZPO auferlegen.

Hierauf hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 07.04.2017, Az. 10 W 17/17 hingewiesen.

23. Januar 2014

BGH zu den “Anerkannten Regeln der Technik”

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach “Allgemein anerkannte Regeln der Technik" nicht ausschließlich in förmlich veröffentlichten Regelwerken niedergelegt sind, sondern auch durch ungeschriebene Regeln konkretisiert werden können, in seiner Entscheidung vom  21.11.2013, Az.  VII ZR 275/12 noch einmal bekräftigt und konkretisiert.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Sachverständige hat lediglich festgestellt, es lägen keine normgemäßen Angaben bzw. kein Regelwerk  vor, welches bei der dort relevanten Hof- und Zugangsfläche ein Gefälle bei einem Belag mit Epoxydharz vorsehe. Die hält der BGH nicht für ausreichend. Nach Ansicht des BGH  beantwortet die Feststellung des Sachverständigen nicht die Frage, ob es eine ungeschriebene anerkannte Regel der Technik gibt, die das Gefälle fordert. Diese wäre ebenso maßgeblich wie eine geschriebene Regel (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 – VII ZR 131/93, BauR 1995, 230, 231). Insoweit wird, so der BGH,  eine Auseinandersetzung damit erwartet werden können, dass für andere Beläge nach den anerkannten Regeln der Technik ein Gefälle vorgeschrieben ist und es einen nachvollziehbaren Grund geben muss, warum das für den relevanten Belag nicht gelten sollte.

22. Januar 2013

OLG Köln: Kosten für Begutachtung der Mängelbeseitigung gehen zu Lasten des Bauherrn!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 10:25

Die abschließende Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen dient nicht der Durchführung der Mangelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel. Der Auftraggeber hat deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der hiermit verbundenen Kosten. Auch der Umstand, dass der Auftragnehmer in der Vergangenheit mangelhaft gearbeitet hat, rechtfertigt keine vorbeugende Einschaltung eines Sachverständigen, die einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten begründet, so das OLG Köln mit Beschluss vom 03.09.2012, Az. 22 U 58/12.

Soweit in der Rechtsprechung die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten als Mangelfolgeschäden eingeordnet werden, womit dem Besteller ein neben dem Nachbesserungsanspruch bestehender Schadensersatzanspruch zusteht, bezieht sich dies nach Ansicht des Senats auf die Fälle, in denen das Gutachten zu Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel eingeholt wird (vgl. BGH BauR 2002, 86; OLG Düsseldorf BauR 2010, 1248; OLG Nürnberg BauR 2006, 148). Begründet wird der Ersatzanspruch damit, dass es beim Auftreten von Mängeln eine typische, unmittelbare Folge sei, einen Gutachter mit der Feststellung von Ursache und Ausmaß zu beauftragen, um Mängelbeseitigung oder Schadensersatz zu verlangen. Aus diesem Grunde handele es sich bei den hierdurch entstehenden Kosten des Gutachtens um zwangsläufige Folgen der Mängel.

Eine sachverständige Kontrolle der Nachbesserungsarbeiten auf Kosten des Unternehmers kommt allenfalls dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die vermuten lassen, dass auch die Mängelbeseitigung fehlschlagen wird, so das OLG.

23. Februar 2011

BGH: Zur Verwertung eines Privatgutachtens

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2011, Az IV ZR 190/08 darauf hingewiesen, daß im Falle der Vorlage eines Privatgutachtens durch eine Partei, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, der Tatrichter – wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden darf, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

Diese im Arzt- und Medizinrecht ergangene Entscheidung dürfte auch und gerade für den Baubereich von erheblicher Bedeutung sein.

Der BGH führt dazu aus, daß Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären müsse. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere biete sich nach Ansicht des BGH die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. Gegebenenfalls hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige dann weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen, so der BGH.

16. Dezember 2010

Tag 18 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Wird Verfahren teilweise abgetrennt?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 15:32

Am 16.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess gab die Kammer bekannt, dass sie erwägt, den den Angeklagten H. T. betreffenden Anklagepunkt 8 abzutrennen und gesondert zu verhandeln.

Die ursprünglich für den 16.12.2010 geladene Sachverständige W., gegen welche die Verteidigung Befangenheitsantrag gestellt hat, war seitens der Kammer kurzfristig abgeladen worden.

Das Verfahren wird am 17.12.2010 um 10:00 Uhr fortgesetzt.

14. Dezember 2010

Tag 17 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Stellungnahme einer Sachverständigen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 08:00

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess verlas die Kammer u.a. die dienstliche Stellungnahme der Sachverständigen, welche im Auftrage des BKA Stimmenvergleichsgutachten gefertigt hatte.

Die Sachverständige wies insoweit darauf hin, dass die sprecherspezifischen Merkmale der Vergleichspersonen ein hohes Maß an Übereinstimmung hätten und von daher nicht differenziert werden könnten. Auch bei Einschaltung eines Sachverständigen für die arabische Sprache sei auf der Basis sprachlicher Merkmale keine weitere Differenzierbarkeit zu erwarten.

Die Sachverständige gab in ihrer Stellungnahme weiter an, bei Erstellung ihres Gutachtens keine Hintergrundinformationen zu den Ermittlungen gehabt zu haben.

Dem widersprach allerdings der ebenfalls im Termin vernommene Ermittlungsbeamte des BKA, welcher für die Vergabe der Gutachten verantwortlich zeichnete. Dieser übergab im Termin eine zwölfseitige Sachverhaltsbeschreibung nebst Zusammenfassung des Standes der Ermittlungen, welche dem schriftlichen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchungen, welchen die Sachverständige erhalten hatte, beigefügt war.

Die Verteidigung behielt sich daraufhin vor, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zu stellen.

10. November 2010

Tag 13 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Befangenheitsantrag gegen Sachverständige!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 07:04

Am 13. Verhandlungstag am 09.11.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess stellte die Verteidigung der Angeklagten T. einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige W., die im Auftrag des BKA ein Stimmvergleichgutachten erstellt hatte. Nach Ansicht der Verteidigung konnte die Sachverständige das Gutachten nicht unbefangen erstellen, da die ihr unterbreitete Sachverhaltsschilderung unrichtig gewesen sei. Zudem sei ihr seitens des BKA kein offener Untersuchungsauftrag erteilt worden, vielmehr sollte das Gutachten, so ein Vermerk, dazu dienen, einen zweifelsfreien  Nachweis einer Personengleichheit zu erbringen.

Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt wird am 18.11.2010 fortgesetzt.

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