Ihr-Recht-Blog

18. Dezember 2015

BGH: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T TV in Hotels!

Filed under: Öffentliches Recht — Schlagwörter: , , , , , , , , — ihrrecht @ 07:26

Die Übertragung per DVB-T in Hotels ist keine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14). Damit unterlag in letzter Instanz die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema, die von einem Berliner Hotel 765 Euro Vergütung gefordert hatte.

Das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten greife nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein. Der Betreiber eines Hotels, der die Gästezimmer lediglich mit Geräten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen werden können, gebe die Fernsehsendungen nicht wieder und schulde keine Urhebervergütung. Anders sei es, wenn die Sendesignale über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weitergeleitet würden, dies sei eine Wiedergabe, so der BGH.

Mit Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14 hatte der BGH die Weiterleitung der Signale durch Gemeinschaftsantennenanlagen in einer Wohnungseigentumsanlage nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne § 15 Abs. 3 UrHG angesehen und einen Vergütungsanspruch der GEMA dort ebenfalls angelehnt (siehe https://ihrrecht.wordpress.com/2015/09/28/bgh-gemeinschaftsantennenanlagen-nicht-gema-pflichtig/ )

Das Abgrenzungskriterium sieht der BGH offensichtlich darin, ob einer "unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören.

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