Ihr-Recht-Blog

19. Juni 2019

BGH zu Gebühren für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter

Filed under: Bankenrecht — Schlagwörter: , , , , , , , , , , , — ihrrecht @ 06:10

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat  mit Urteil vom 18. Juni 2019, Az. XI ZR 768/17 entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Ob das von der seitens der Verbraucherzentrale beklagten Bank verlangte Entgelt von 1 € und 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Entgeltkontrolle standhält, hatte das Berufungsgericht im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des XI. Zivilsenates nicht überprüft. Der Senat hat das Berufungsurteil deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nunmehr vorzunehmende Entgeltkontrolle hat der XI. Zivilsenat darauf hingewiesen, dass gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten, Raummiete und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umlagefähig.

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18. März 2015

BGH: Entschädigung bei Umbuchung eines Fluges!

Pauschalreisende, die auf einen anderen Flug umgebucht werden, können Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Ein solcher Anspruch kann auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn statt gefunden hat und der Fluggast darüber informiert wurde.

Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 17. März 2015, Az. X ZR 34/14 abgestellt.

Zwar setze eine Ausgleichszahlung  zusätzlich voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere (Art. 3 Abs. 2 a Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 – Fluggastrechteverordnung). Nach Ansicht des BGH  kommt es aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

Da im entschiedenen Fall die Feststellungen des Berufungsgerichts keine Entscheidung erlaubten, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungsmitteilung des Reiseveranstalters zum Ausdruck gekommen ist, hat der BGH das Berufungsurteil des LG Düsseldorf vom 21. Februar 2014, Az.  22 S 167/13 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird auch zu klären haben, ob die Reisenden tatsächlich über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt haben.

Der genaue Inhalt der beiden Erklärungen wird entscheidend dafür sein, ob in der Mitteilung des Reiseveranstalters, die Reisenden seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, eine dem beklagten Luftverkehrsunternehmen zuzurechnende vorweggenommene Weigerung zum Ausdruck kam, die Reisenden auf einem Flug zu befördern, für den sie über einen Flugschein oder eine andere bestätigte Buchung im Sinne der Fluggastrechteverordnung verfügten.

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